Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
StGB · Strafgesetzbuch
§ 1 StGB – Keine Strafe ohne Gesetz
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Rechtsprechung zu § 1 StGB
114 Entscheidungen zitieren § 1 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 15.12.2021 – 1 StR 342/21 · 1. Strafsenat
Leitsatz: Eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Verschweigen von Lohnzahlungen gegenüber der Sozialkasse des Gerüstbaugewerbes (SOKA Gerüstbau) kann sich für die Jahre 2014 und 2015 nicht aus § 15 Abs. 1 des Zweiten Sozialkassenverfahrensicherungsgesetzes (SokaSiG2) vom 1. September 2017 (BGBl. I 2017, 3356) ergeben. Der darin enthaltenen rückwirkenden Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrags über …
OVG Saarland, Beschl. v. 06.10.2016 – 1 B 227/16 · 1. Senat
Leitsatz: 1. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Beamtenstatusgesetzes F. ab 1.4.2009 (juris: BeamtStG) bezieht auch die Bestechlichkeit in den Katalog der Straftaten ein, die bereits im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung des Täters zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten die Beendigung des Beamtenverhältnisses des Täters zur Folge haben.(Rn.9) 2. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen der …
OLG München, Beschl. v. 18.12.2025 – 2 Ws 861/25 · 2. Strafsenat
Anordnung unbefristeter Führungsaufsicht anstelle des Widerrufs der Bewährung
OLG Hamburg, Urt. v. 12.12.2024 – 5 ORs 21/24 · 5. Strafsenat
Leitsatz: 1. Unterhalb der Schwellenwerte des § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG kommt es für die Straflosigkeit des Erwerbs von Cannabis zum Eigenverbrauch nicht darauf an, ob der Bezug aus einer legalen oder illegalen Quelle erfolgte. Eine Einschränkung der Straflosigkeit nur auf legale Bezugsquellen widerspräche dem Wortlaut des § 34 Abs. 1 Nr. 12 KCanG und verstieße zudem gegen den Grundsatz "nullum crimen sine …
BayObLG, Beschl. v. 27.08.2021 – 204 StRR 341/21 · 4. Strafsenat
Leitsatz: 1. Das Lagern von Asbestplatten auf einem Grundstück ist erst dann strafbar gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 ChemG, wenn diese nach dem 31.10.1993, und gemäß § 326 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn diese nach dem 31.10.1994 dort abgestellt wurden (§§ 1, 2 Abs. 1 StGB). (Rn. 22 – 32) 2. § 326 Abs. 1 StGB und § 27 Abs. 1 Nr. 1 ChemG stellen abstrakte Gefährdungsdelikte dar. (Rn. 23 und 31) 3. § 326 Abs. 1 StGB - …
BGH, Beschl. v. 23.05.2011 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10 · 5. Strafsenat
Leitsatz: In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I 160) begangen worden waren, darf die Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus auf der Grundlage der bis zu einer Neuregelung …