Der erstattungsberechtigte Träger der Sozialhilfe kann die Feststellung einer Sozialleistung betreiben sowie Rechtsmittel einlegen. Der Ablauf der Fristen, die ohne sein Verschulden verstrichen sind, wirkt nicht gegen ihn. Satz 2 gilt nicht für die Verfahrensfristen, soweit der Träger der Sozialhilfe das Verfahren selbst betreibt.
SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 95 SGB XII – Feststellung der Sozialleistungen
Verweise
Vorschriften, die auf § 95 SGB XII verweisen
- § 131 SGB XII – Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes
Rechtsprechung zu § 95 SGB XII
55 Entscheidungen zitieren § 95 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Bayreuth, GeB v. 07.02.2025 – B 8 K 22.1200 · 8. Kammer
Leitsatz: 1. Zwischen Sozialleistungsträgern besteht kein Über- und Unterordnungsverhältnis, sondern ein Verhältnis der Gleichrangigkeit. Erlässt ein (rück-)erstattungsberechtigter Sozialleistungsträger gleichwohl einen „Leistungsbescheid“ zur Durchsetzung des Anspruchs gegenüber dem (rück-)erstattungspflichtigen Sozialleistungsträger, ist dieser „Bescheid“ aufgrund dessen gleichwohl nur als formloses …
LSG Thüringen, Urt. v. 09.08.2023 – L 12 R 930/20 · 12. Senat
Betreibung der Feststellung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Sozialhilfeträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Kausalitätsprüfung - keine allumfassende Pflicht eines Rentenversicherungsträgers zur Information der Versicherten …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 11.12.2015 – L 4 P 1171/15 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Ein Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X setzt voraus, dass der vorrangig verpflichtete Leistungsträger bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch den nachrangig verpflichteten Leistungsträger gegenüber dem Leistungsempfänger leistungsverpflichtet war. Dies wiederum setzt einen Leistungsantrag des Leistungsempfängers oder nach § 95 S 1 SGB XII des erstattungsberechtigten Trägers der …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.04.2010 – L 23 SO 148/07 · 23. Senat
Erstattungsanspruch des leistenden gegen den zuständig gewordenen Sozialleistungsträger
BSG, Urt. v. 11.11.2021 – B 3 P 2/20 R · 3. Senat
Leitsatz: Leistungen der sozialen Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe für die Pflege von Menschen mit Behinderungen in vollstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe stehen in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis.
BSG, Urt. v. 02.12.2014 – B 14 AS 35/13 R · 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger im Wege der Prozessstandschaft - notwendige Beiladung des Hilfebedürftigen - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss - Unterbringung in …