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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 81 SGB XII – Schiedsstelle

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Für jedes Land oder für Teile eines Landes wird eine Schiedsstelle gebildet.

(2) Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Leistungserbringer und Vertretern der örtlichen und überörtlichen Träger der Sozialhilfe in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden.

(3) Die Vertreter der Leistungserbringer und deren Stellvertreter werden von den Vereinigungen der Leistungserbringer bestellt. Bei der Bestellung ist die Trägervielfalt zu beachten. Die Vertreter der Träger der Sozialhilfe und deren Stellvertreter werden von diesen bestellt. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von den beteiligten Organisationen gemeinsam bestellt. Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie durch Los bestimmt. Soweit beteiligte Organisationen keinen Vertreter bestellen oder im Verfahren nach Satz 3 keine Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden und des Stellvertreters benennen, bestellt die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der beteiligten Organisationen die Vertreter und benennt die Kandidaten.

(4) Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen. Ergibt sich keine Mehrheit, entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über

  • 1. die Zahl der Schiedsstellen,
  • 2. die Zahl der Mitglieder und deren Bestellung,
  • 3. die Amtsdauer und Amtsführung,
  • 4. die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder der Schiedsstelle,
  • 5. die Geschäftsführung,
  • 6. das Verfahren,
  • 7. die Erhebung und die Höhe der Gebühren,
  • 8. die Verteilung der Kosten sowie
  • 9. die Rechtsaufsicht

zu bestimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 81 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 81 SGB XII

25 Entscheidungen zitieren § 81 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.02.2024 – L 8 SO 59/23 B ER · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zum einstweiligen Rechtsschutz bei dem Begehren einer gerichtlichen Ersetzung der noch ausstehenden Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB XII. (Rn.19) 2. Zu den Kosten des Verfahrens nach Verweisung: Mehrkosten iS von § 17b Abs 2 S 2 GVG fallen bei einer Verweisung vom LSG an das SG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Gegensatz zu der entsprechenden Verweisung im …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 30.08.2012 – L 9 SO 1/10 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Die (isolierte) Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG) ist die richtige Klageart gegen Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12. (Rn.36) 2. Der Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 erfüllt alle Merkmale eines (vertragsgestaltenden) Verwaltungsaktes. (Rn.36) 3. Die Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 ist trotz Berührung ihrer Schiedskompetenz nicht gem § 75 Abs 2 SGG …
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 06.04.2023 – L 9 SO 41/22 ER · 9. Senat

    Leitsatz: Trotz eingeschränkter Amtsermittlungspflichten hat die Schiedsstelle im Schiedsverfahren Mitwirkungspflichten der Beteiligten konkret abzufordern. (Rn.30)
  • BVerfG, Urt. v. 21.11.2017 – 2 BvR 2177/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht vereinbar sind . 2. Der Grundsatz der Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG findet keine Anwendung, wenn die landesverfassungsrechtliche Garantie der kommunalen …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.11.2019 – L 7 SO 934/19 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums steht einem vollständigen Leistungsausschluss, der darauf beruht, dass der Antragsteller seine Hilfebedürftigkeit zumutbar verhindern bzw beseitigen kann, nicht entgegen (Anschluss an BVerfG vom 5.11.2019 1 BvL 7/16). Der Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII für Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben …
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 03.12.2018 – L 7 SO 4027/18 ER-B · 7. Senat

    Leitsatz: Der Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII für Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, ist verfassungsgemäß. (Rn.39)

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