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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 46 SGB XII – Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Der zuständige Träger der Rentenversicherung informiert und berät leistungsberechtigte Personen nach § 41, die rentenberechtigt sind, über die Leistungsvoraussetzungen und über das Verfahren nach diesem Kapitel. Personen, die nicht rentenberechtigt sind, werden auf Anfrage beraten und informiert. Liegt die Rente unter dem 27-fachen Betrag des geltenden aktuellen Rentenwertes in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 68a des Sechsten Buches), ist der Information zusätzlich ein Antragsformular beizufügen. Der Träger der Rentenversicherung übersendet einen eingegangenen Antrag mit einer Mitteilung über die Höhe der monatlichen Rente und über das Vorliegen der Voraussetzungen der Leistungsberechtigung an den jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger. Eine Verpflichtung des Trägers der Rentenversicherung nach Satz 1 besteht nicht, wenn eine Inanspruchnahme von Leistungen nach diesem Kapitel wegen der Höhe der gezahlten Rente sowie der im Rentenverfahren zu ermittelnden weiteren Einkommen nicht in Betracht kommt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 46 SGB XII verweisen

Rechtsprechung zu § 46 SGB XII

4 Entscheidungen zitieren § 46 SGB XII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Thüringen, Urt. v. 13.04.2016 – L 4 AS 882/13 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört nach § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst a SGB II der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auch wenn dieser seinerseits nicht erwerbsfähig ist. (Rn.30) 2. Der in § 5 Abs 2 Satz 2 SGB II (in der vom 1.8.2006 bis 31.3.2011 geltenden Fassung) in Ergänzung zu § 28 Abs 1 Satz 1 SGB II bestimmte Nachrang des Sozialgeldes kommt nur …
  • BGH, Urt. v. 02.08.2018 – III ZR 466/16 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.
  • BSG, Urt. v. 06.10.2011 – B 9 SB 7/10 R · 9. Senat

    Leitsatz: Anspruch auf Ausgabe einer kostenlosen Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr haben auch schwerbehinderte Menschen, die – wie Empfänger von Analogleistungen im Sinne des AsylbLG – für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 erhalten und Sozialhilfeempfängern im Wesentlichen gleich gestellt sind.
  • OVG Hamburg, Urt. v. 31.05.2016 – 4 Bf 58/13 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Unter "Berufstätigkeit" i.S.d. § 6 Abs. 2 KibeG (juris: KiBetrG HA) ist jedenfalls die "Erwerbstätigkeit" i.S.d. § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII (juris: SGB 8) zu verstehen.(Rn.34) 2. Auch die nicht unmittelbar entlohnte Tätigkeit des einen sorgeberechtigten Elternteils des zu betreuenden Kindes bei dem anderen sorgeberechtigten Elternteil ist unabhängig vom Familienstand als "Berufstätigkeit" …

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