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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 41a SGB XII – Vorübergehender Auslandsaufenthalt

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Leistungsberechtigte, die sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland aufhalten, erhalten nach Ablauf der vierten Woche bis zu ihrer nachgewiesenen Rückkehr ins Inland keine Leistungen.

Rechtsprechung zu § 41a SGB XII

6 Entscheidungen zitieren § 41a SGB XII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 25.04.2018 – B 8 SO 20/16 R · 8. Senat

    Leitsatz: In Deutschland lebende Ausländer haben nach einem mehr als vier Wochen ununterbrochen andauernden Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf Gewährung eines Regelsatzes als Hilfe zum Lebensunterhalt.
  • BSG, Urt. v. 23.02.2023 – B 8 SO 8/21 R · 8. Senat

    Leitsatz: Ist bei der Aufnahme in eine Einrichtung ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland nicht (mehr) vorhanden, bleibt die Bindung an den inländischen Herkunftsort noch für zwei Monate maßgeblich für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.06.2017 – L 15 SO 112/17 B ER · 15. Senat

    Leitsatz: Die Dauer des Mindestaufenthalts im Inland nach § 23 Abs 3 S 7 SGB XII idF ab 29.12.2016 kann auch auf andere Weise als die Meldung bei einer inländischen Meldebehörde belegt werden. (Rn.25)
  • BSG, Urt. v. 23.09.2025 – B 4 AS 8/24 R · 4. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - …

  • LSG Hessen, Urt. v. 21.05.2025 – L 6 AS 444/22 · 6. Senat

    Leitsatz: § 7 Abs. 4a SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung findet als Ordnungsvorschrift zur Missbrauchskontrolle auch auf solche erwerbsfähige Leistungsberechtigte Anwendung, die sich nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II aktuell dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stellen müssen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.09.2020 – L 15 SO 124/20 B ER, L 15 SO 125/20 B ER PKH · 15. Senat

    Leitsatz: 1. Zur abschließenden Prüfung der materiellen Rechtslage in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn der zuständige Spruchkörper in einem Hauptsacheverfahren, zu dem eine Revision anhängig ist, eine bestimmte Rechtsauffassung bereits vertreten hat. (Rn.13) 2. Zur Folgenabwägung bei rechtlich streitigen existenzsichernden Leistungen. (Rn.14) 3. Kann es für den Erlass einer …

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