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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 136 SGB XII – Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Für Leistungsberechtigte nach dem Vierten Kapitel, die zugleich Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Sechsten Kapitel in einer stationären Einrichtung erhalten, erstattet der Bund den Ländern in den Jahren 2017 bis 2019 für jeden Leistungsberechtigten je Kalendermonat einen Betrag, dessen Höhe sich nach einem Anteil von 14 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 bemisst.

(2) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Zahl der Leistungsberechtigten je Kalendermonat nach Absatz 1 für jeden für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger mit, sofern diese in einem Kalendermonat für mindestens 15 Kalendertage einen Barbetrag erhalten haben. Die Meldungen nach Satz 1 erfolgen

  • 1. bis zum Ablauf der 35. Kalenderwoche des Jahres 2017 für den Meldezeitraum Januar bis Juni 2017,
  • 2. bis zum Ablauf der 42. Kalenderwoche des Jahres 2018 für den Meldezeitraum Juli 2017 bis Juni 2018,
  • 3. bis zum Ablauf der 42. Kalenderwoche des Jahres 2019 für den Meldezeitraum Juli 2018 bis Juni 2019 und
  • 4. bis zum Ablauf der 16. Kalenderwoche des Jahres 2020 für den Meldezeitraum Juli 2019 bis Dezember 2019.

(3) Der Erstattungsbetrag für jeden Kalendermonat im Meldezeitraum nach Absatz 2 errechnet sich aus

  • 1. der Anzahl der jeweils gemeldeten Leistungsberechtigten,
  • 2. multipliziert mit dem Anteil von 14 Prozent des für jeden Kalendermonat jeweils geltenden Betrags der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

Der Erstattungsbetrag für den jeweiligen Meldezeitraum ergibt sich aus der Summe der Erstattungsbeträge je Kalendermonat nach Satz 1.

(4) Zu zahlen ist der Erstattungsbetrag

  • 1. zum 15. Oktober 2017 für den Meldezeitraum Januar bis Juni 2017,
  • 2. zum 15. November 2018 für den Meldezeitraum Juli 2017 bis Juni 2018,
  • 3. zum 15. November 2019 für den Meldezeitraum Juli 2018 bis Juni 2019,
  • 4. zum 15. Mai 2020 für den Meldezeitraum Juli 2019 bis Dezember 2019.

Rechtsprechung zu § 136 SGB XII

11 Entscheidungen zitieren § 136 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 17.12.2015 – B 8 SO 24/14 R · 8. Senat

    Leitsatz: Die sozialhilferechtliche Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten (§ 136 SGB XII) in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung ist auch über diesen Zeitpunkt hinaus für Überprüfungsverfahren maßgeblich, wenn diese noch vor dem 1.4.2011 in Gang gesetzt worden sind.
  • BSG, Urt. v. 24.06.2021 – B 7 AY 2/20 R · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege eines Überprüfungsverfahrens setzt für Anträge seit dem 1.4.2011 keine ununterbrochen bestehende Bedürftigkeit mehr voraus (Abgrenzung zu BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R = BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr 20). 2. Ein fortbestehender tatsächlicher Aufenthalt im Inland ist nicht Voraussetzung für einen …
  • BSG, Urt. v. 26.06.2013 – B 7 AY 6/12 R · 7. Senat

    Leitsatz: Im Verfahren zur Überprüfung bestandskräftiger, rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakte sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in entsprechender Anwendung der Regelungen des SGB 12 rückwirkend längstens für einen Zeitraum bis zu einem Jahr zu erbringen, wenn der Antrag auf Rücknahme nach dem 31.3.2011 gestellt wurde.
  • BSG, Urt. v. 26.06.2013 – B 7 AY 3/12 R · 7. Senat

    (Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011)

  • BSG, Urt. v. 09.06.2011 – B 8 AY 1/10 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Sind im Rahmen einer Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach dem AsylbLG nachträglich statt niedrigerer Grundleistungen höhere Analogleistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 für die Vergangenheit zu erbringen, muss die zurücknehmende Behörde bei deren Höhe ohne weiteren Nachweis von einem fortbestehenden Bedarf ausgehen, soweit die pauschalierte Regelleistung betroffen ist. 2. …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.11.2023 – L 8 SO 46/21 · 8. Senat

    Leitsatz: Zum Ausgleich von Geldleistungen nach Maßgabe des Landesrechts im Rahmen der Erstattung durch den Bund gemäß § 46a SGB XII bei nachträglicher Feststellung einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung iS von § 41 Abs 3 SGB XII und Bewilligung und Auszahlung von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII. (Rn.37)

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