Für Personen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen oder der Hilfe zur Pflege empfangen, deren Betreuung am 26. Juni 1996 durch von ihnen beschäftigte Personen oder ambulante Dienste sichergestellt wurde, gilt § 3a des Bundessozialhilfegesetzes in der am 26. Juni 1996 geltenden Fassung.
SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
§ 130 SGB XII – Übergangsregelung für ambulant Betreute
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Rechtsprechung zu § 130 SGB XII
4 Entscheidungen zitieren § 130 SGB XII: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 28.02.2013 – B 8 SO 1/12 R · 8. Senat
Leitsatz: Bei dem in der Sozialhilfe privilegierten Arbeitgebermodell sind neben den Personalkosten als Hilfe zur Pflege auch erforderliche Sachkosten zu übernehmen, die aufgrund der Mitbenutzung der Wohnung durch die Pflegepersonen - beispielsweise für ein Assistenzzimmer - entstehen.
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 04.12.2012 – L 8 SO 25/09 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Die Bewilligung von laufenden Leistungen nach dem SGB 2 bewirkt eine rückwirkende Krankenversicherung in Bezug auf den Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden. Der Sozialhilfeträger kann keinen Aufwendungsersatz vom Leistungsberechtigten für Krankenbehandlungskosten im streitigen Zeitraum verlangen, da ihr Rückforderungsanspruch nach § 107 Abs 1 SGB 10 durch die rückwirkende …
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.08.2011 – L 8 SO 18/08 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen als Hilfe zur angemessenen Schulbildung oder zur medizinischen Rehabilitation besteht nicht, wenn die hierfür nach § 15 Abs 1 SGB 9 erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. (Rn.61) 2. Für Leistungen mit einem Krankheitsbezug als solchen für eine angemessene Schulbildung sind nicht grundsätzlich die (hohen) abstrakten …
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.08.2011 – L 8 SO 15/08 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung für selbstbeschaffte Leistungen als Hilfe zur angemessenen Schulbildung oder zur medizinischen Rehabilitation besteht nicht, wenn die hierfür nach § 15 Abs 1 SGB 9 erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. (Rn.70) 2. Zum anspruchsberechtigten Personenkreis für Leistungen der Eingliederungshilfe gehören nach den §§ 53 Abs 1 S 1, 60 SGB 12 iVm § 1 Nr 1 …