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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 116a SGB XII – Rücknahme von Verwaltungsakten

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

§ 44 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass

  • 1. rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraumes beantragt wird,
  • 2. anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Rechtsprechung zu § 116a SGB XII

44 Entscheidungen zitieren § 116a SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Saarland, Urt. v. 04.04.2019 – L 11 SO 3/18 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die in § 116a SGB 12 iVm § 44 Abs 4 SGB 10 bestimmte Ein-Jahres-Frist betrifft alle Leistungsbereiche nach dem SGB 12. (Rn.20) 2. § 116a SGB 12 ist verfassungskonform und verstößt insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Aus Art 3 Abs 1 GG ergibt sich keine Verpflichtung, rechtswidrig belastende und rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte unbeschadet des …
  • BSG, Urt. v. 24.06.2021 – B 7 AY 2/20 R · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) im Wege eines Überprüfungsverfahrens setzt für Anträge seit dem 1.4.2011 keine ununterbrochen bestehende Bedürftigkeit mehr voraus (Abgrenzung zu BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R = BSGE 104, 213 = SozR 4-1300 § 44 Nr 20). 2. Ein fortbestehender tatsächlicher Aufenthalt im Inland ist nicht Voraussetzung für einen …
  • BSG, Urt. v. 26.06.2013 – B 7 AY 6/12 R · 7. Senat

    Leitsatz: Im Verfahren zur Überprüfung bestandskräftiger, rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakte sind Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in entsprechender Anwendung der Regelungen des SGB 12 rückwirkend längstens für einen Zeitraum bis zu einem Jahr zu erbringen, wenn der Antrag auf Rücknahme nach dem 31.3.2011 gestellt wurde.
  • BSG, Urt. v. 26.06.2013 – B 7 AY 3/12 R · 7. Senat

    (Asylbewerberleistung - Zugunstenverfahren - keine Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit bei Wegfall der Bedürftigkeit - keine analoge Anwendung des § 116a SGB 12 bei Überprüfungsanträgen vor dem 1.4.2011)

  • BSG, Urt. v. 09.06.2011 – B 8 AY 1/10 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Sind im Rahmen einer Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach dem AsylbLG nachträglich statt niedrigerer Grundleistungen höhere Analogleistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 für die Vergangenheit zu erbringen, muss die zurücknehmende Behörde bei deren Höhe ohne weiteren Nachweis von einem fortbestehenden Bedarf ausgehen, soweit die pauschalierte Regelleistung betroffen ist. 2. …
  • BSG, Urt. v. 04.04.2017 – B 4 AS 6/16 R · 4. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung setzt keine bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfebedürftigkeit voraus.

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