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Zitierfest

SGB XII · Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

§ 1 SGB XII – Aufgabe der Sozialhilfe

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Aufgabe der Sozialhilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten. Zur Erreichung dieser Ziele haben die Leistungsberechtigten und die Träger der Sozialhilfe im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten zusammenzuwirken.

Rechtsprechung zu § 1 SGB XII

70 Entscheidungen zitieren § 1 SGB XII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 21.09.2017 – B 8 SO 3/16 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Vor der Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter ist den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. 2. Macht der Zessionar Ansprüche auf Sozialleistungen aus abgetretenem Recht gerichtlich geltend, sind die Zedenten nicht notwendig beizuladen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 17.04.2018 – 7 Ta 37/18 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindungen sind Vermögen im Sinn des § 115 Abs. 3 ZPO (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 24. April 2006 3 AZB 12/05).(Rn.12) 2. Da dem Arbeitnehmer durch den Verlust des Arbeitsplatzes typischerweise Kosten entstehen, ist es ihm in der Regel nicht zumutbar, die gesamte Abfindung einzusetzen (im Anschluss an BAG, Beschluss vom 24. April …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 18.01.2023 – 6 WF 7/23 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Verfahrenskostenhilferechtlich i.S. des § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 10 SGB XII n.F. angemessen ist ein Kraftfahrzeug, das einen Verkehrwert von 7.500 EUR nicht überschreitet. (Rn.3) 2. Der diese Grenze übersteigende Betrag des Verkehrswerts des Kraftfahrzeugs ist sodann zunächst zur Auffüllung des maßgeblichen Vermögensfreibetrages nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, der seit dem 1. …
  • BGH, Beschl. v. 04.05.2022 – XII ZB 384/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der dem Antragsteller von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Satz 1 Nr. 1 DV zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII zustehende Vermögensfreibetrag gilt nur für ihn selbst und erhöht sich nicht, weil er verheiratet ist.
  • BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – XII ZB 291/18 · 12. Zivilsenat

    Betreuervergütung: Schonbetrag des Betroffenen

  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.01.2019 – 2 Ta 144/18 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Übersteigt das in Lebensversicherungen investierte Vermögen für die Abdeckung der Altersversorgung das Schonvermögen nach § 1 Abs. 1 lit. b der VO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII (juris: SGB12§90Abs2Nr9DV), so sind diese das Schonvermögen übersteigenden Beträge für die Prozesskosten einzusetzen, wenn dem Kläger noch genügend Zeit für den Aufbau einer ausreichenden Altersversorgung bleibt und kein …

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