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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 71 SGB VIII – Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Dem Jugendhilfeausschuss gehören als stimmberechtigte Mitglieder an

  • 1. mit drei Fünfteln des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind,
  • 2. mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer, die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden; Vorschläge der Jugendverbände und der Wohlfahrtsverbände sind angemessen zu berücksichtigen.

(2) Dem Jugendhilfeausschuss sollen als beratende Mitglieder selbstorganisierte Zusammenschlüsse nach § 4a angehören.

(3) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Jugendhilfe, insbesondere mit

  • 1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,
  • 2. der Jugendhilfeplanung und
  • 3. der Förderung der freien Jugendhilfe.

(4) Er hat Beschlussrecht in Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Er soll vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen der Jugendhilfe und vor der Berufung eines Leiters des Jugendamts gehört werden und hat das Recht, an die Vertretungskörperschaft Anträge zu stellen. Er tritt nach Bedarf zusammen und ist auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Stimmberechtigten einzuberufen. Seine Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen.

(5) Dem Landesjugendhilfeausschuss gehören mit zwei Fünfteln des Anteils der Stimmen Frauen und Männer an, die auf Vorschlag der im Bereich des Landesjugendamts wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der obersten Landesjugendbehörde zu berufen sind. Die übrigen Mitglieder werden durch Landesrecht bestimmt. Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Das Nähere regelt das Landesrecht. Es regelt die Zugehörigkeit weiterer beratender Mitglieder zum Jugendhilfeausschuss. Es kann bestimmen, dass der Leiter der Verwaltung der Gebietskörperschaft oder der Leiter der Verwaltung des Jugendamts nach Absatz 1 Nummer 1 stimmberechtigt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 71 SGB VIII verweisen

Rechtsprechung zu § 71 SGB VIII

18 Entscheidungen zitieren § 71 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 03.12.2019 – 1 LB 69/18 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Begriff des „Betrages zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung“ i.S.v. § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung und leistungsgerechter Ausgestaltung die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über einen Beurteilungsspielraum verfügen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2018 – 5 C 18/16 –, juris Rn. 10 ff.). Der Träger der öffentlichen …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 03.12.2019 – 1 LB 70/18 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Begriff des „Betrages zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung“ i.S.v. § 23 Abs 2 Nr 2 SGB VIII ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung und leistungsgerechter Ausgestaltung die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über einen Beurteilungsspielraum verfügen (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2018 – 5 C 18/16 –, juris Rn. 10 ff.). Dieser Beurteilungsspielraum ist in …
  • BVerwG, Urt. v. 04.02.2016 – 5 C 12/15 · 5. Senat

    Leitsatz: Das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses aus § 71 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) schließt Einzelfallentscheidungen der politischen Vertretungskörperschaft in Angelegenheiten der Jugendhilfe nicht aus, solange sie im konkreten Fall das Beschlussrecht des Jugendhilfeausschusses nicht substantiell aushöhlen.
  • VG Schwerin, Urt. v. 11.10.2017 – 6 A 2822/16 SN · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung der funktionellen Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses von der der Vertretungskörperschaft einer Gebietskörperschaft für die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung nach § 23 Abs. 2, 2a SGB VIII. 2. Zu den Anforderungen an die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung, soweit diese die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand …
  • OVG NRW, Beschl. v. 29.08.2023 – 6 B 418/23 · 6. Senat

    Leitsatz: Erfolglose Beschwerde einer Kreissozialamtsrätin in einem Konkurrentenstreitverfahren.
  • VG Ansbach, Beschl. v. 15.01.2021 – AN 4 E 20.02678 · 4. Kammer

    Zur Sitzverteilung in Kreistagsausschüssen bei Bildung von Ausschussgemeinschaften

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