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Zitierfest

SGB VIII · Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)

§ 4 SGB VIII – Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

Amtliche Fassung, Stand 23.04.2026.

(1) Die öffentliche Jugendhilfe soll mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Sie hat dabei die Selbständigkeit der freien Jugendhilfe in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie in der Gestaltung ihrer Organisationsstruktur zu achten.

(2) Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen.

(3) Die öffentliche Jugendhilfe soll die freie Jugendhilfe nach Maßgabe dieses Buches fördern und dabei die Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Eltern stärken.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 SGB VIII verweisen

Rechtsprechung zu § 4 SGB VIII

70 Entscheidungen zitieren § 4 SGB VIII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.12.2021 – 12 S 3227/21 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Bestimmung der qualitativen Zumutbarkeit eines nicht dem Wunsch- und Wahlrecht der Sorgeberechtigten entsprechenden Betreuungsplatzangebots nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (juris: SGB 8) bedarf es einer umfassenden Abwägung im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der Wertungen der in § 22 und § 22a SGB VIII (juris: SGB 8) normierten Förderungsgrundsätze und -ziele, der allgemeinen …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.11.2023 – 5 LA 192/20 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. § 4 Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) enthält den Grundsatz des Funktionsschutzes der freien Jugendhilfe bezogen auf die Ausgestaltung der Jugendhilfeinfrastruktur.(Rn.9) 2. Wie die Entstehungsgeschichte bestätigt, will § 4 Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) die Vorgängervorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG) in der Bedeutung weiterführen, die ihm das …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16.06.2020 – 4 L 44/20 · 4. Senat

    Leitsatz: Zur (hier verneinten) Bindung der Gemeinde an § 4 Abs. 1 und 2, § 80 Abs. 1 SGB VIII bei der Kündigung eines Überlassungs- und Betreibervertrages für eine Kindertagesstätte.(Rn.7)
  • BVerwG, Urt. v. 22.02.2024 – 5 C 7/22 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zuschussregelung des § 20 Abs. 1 Satz 2 KiBiz in der Fassung vom 8. Juli 2016, nach der kirchliche Träger für die von ihnen betriebenen Kindertagesstätten im Vergleich zu anderen anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe einen um drei Prozentpunkte niedrigeren Zuschuss von (nur) 88 Prozent der Kindpauschalen nach § 19 KiBiz 2016 erhalten, ist mit höherrangigem Recht vereinbar und verstößt …
  • BVerwG, Urt. v. 26.10.2023 – 5 C 6/22 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Normvertrag, der dadurch gekennzeichnet ist, dass er aufgrund einer normativen Ermächtigung auch Rechte und Pflichten von nicht am Vertragsschluss beteiligten Dritten begründet und insofern materielles Recht setzt, kann auch dann vorliegen, wenn der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages normativ im Sinne eines Kontrahierungszwangs vorgeprägt ist und nicht alle …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 09.05.2023 – 4 Bs 157/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Überlassung eines Grundstückes durch den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages, der an die Bedingung geknüpft ist, den Bau und die Trägerschaft einer Kindertagesstätte zu übernehmen, kann eine Maßnahme der Jugendhilfe i.S.d. § 4 Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) darstellen.(Rn.12) 2. Ein anerkannter Träger der freien Jugendhilfe i.S.d. § 75 Abs. 1, Abs. 2 SGB VIII (juris: SGB 8) kann im …

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