§ 62 SGB VII – Rente als vorläufige Entschädigung

Verweise

Rechtsprechung zu § 62 SGB VII

9 Entscheidungen zitieren § 62 SGB VII, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

• BSG, Urt. v. 19.12.2013 – B 2 U 17/12 R · 2. Senat

  Leitsatz: Ein Versicherter, der Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH bezieht und dessen Gesundheitszustand sich so verschlechtert, dass nun eine MdE von 25 vH anzunehmen wäre, hat keinen Anspruch auf höhere Rente, weil die eingetretene Änderung keine rechtlich "wesentliche" ist.

• BSG, Urt. v. 03.12.2024 – B 2 U 13/22 R · 2. Senat

  Leitsatz: 1. Der Bescheid über den Entzug einer Rente als vorläufige Entschädigung ist wegen Anhörungsmangels formell rechtswidrig, wenn ihn der Unfallversicherungsträger vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist erlässt, um die Umwandlung in eine Dauerrente zu vermeiden. 2. Der Anhörungsmangel kann bis zur letzten Tatsacheninstanz nur geheilt werden, wenn dem Versicherten die Tatsachen …

• BSG, Urt. v. 19.12.2013 – B 2 U 1/13 R · 2. Senat

  Leitsatz: Die Bewilligung einer als vorläufige Entschädigung geleisteten Verletztenrente kann aufgehoben und nunmehr eine Verletztenrente ohne Bindung an die bisher zugrunde gelegte Minderung der Erwerbsfähigkeit bewilligt werden, wenn die Aufhebung innerhalb von drei Jahren nach dem Versicherungsfall durch Bekanntgabe wirksam wird, auch wenn die materiell-rechtlichen Wirkungen der Aufhebung erst nach …

• BSG, Urt. v. 16.03.2010 – B 2 U 2/09 R · 2. Senat

  Leitsatz: Die in § 48 SGB 10 allgemein erteilte Ermächtigung zur Aufhebung von Verwaltungsakten ist nicht anwendbar, wenn und solange es speziell um die Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von "vorläufigen" Feststellungen eines Rentenanspruchs in der gesetzlichen Unfallversicherung bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Versicherungsfall geht.

• BSG, Urt. v. 23.07.2015 – B 2 U 6/14 R · 2. Senat

  Leitsatz: Bei mehreren Beschäftigungen beginnt die Verletztenrente bereits dann, wenn sich die Höhe des Anspruchs auf Verletztengeld ändert, weil in einer der Beschäftigungen die Arbeitsunfähigkeit endet.

• BSG, Urt. v. 15.09.2011 – B 2 U 24/10 R · 2. Senat

  Leitsatz: Die Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes ist nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der ermittelte Regel-Jahresarbeitsverdienst den Fähigkeiten, der Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat des Versicherungsfalls entspricht.

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