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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 99 SGB VI – Beginn

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei späterer Antragstellung wird eine Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird.

(2) Eine Hinterbliebenenrente wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind. Sie wird bereits vom Todestag an geleistet, wenn an den Versicherten eine Rente im Sterbemonat nicht zu leisten ist. Eine Hinterbliebenenrente wird nicht für mehr als zwölf Kalendermonate vor dem Monat, in dem die Rente beantragt wird, geleistet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 99 SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 99 SGB VI

223 Entscheidungen zitieren § 99 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 05.03.2026 – 12 U 102/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Frage, ab welchem Zeitpunkt bei Versicherten, die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind („Nicht-Sozialrentner“), die von der VBL gewährte Betriebsrente zu leisten ist.(Rn.28)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.04.2020 – L 8 R 3467/18 · 8. Senat

    Leitsatz: Die Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit ist im Überprüfungsverfahren trotz nachträglichen Nachweises einer bereits vor dem 31.12.2000 eingetretenen Berufsunfähigkeit nicht möglich, wenn kein nach altem Recht rechtzeitiger Rentenantrag im Sinne von § 99 SGB VI feststellbar ist. (Rn.24)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2018 – L 16 R 976/16 · 16. Senat

    Anspruch des freiwillig krankenversicherten Rentenbeziehers auf Bewilligung eines Zuschusses zur Krankenversicherung - Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.08.2014 – L 2 R 5350/13 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Rentenbeginn gehört nicht zu den Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Rente wegen Berufsunfähigkeit. § 300 Abs 2 SGB 6 setzt das Bestehen des Anspruches, nicht aber dessen Fälligkeit voraus. Daher ist auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit altes Recht (bis 31.12.2000) anzuwenden, sofern der Leistungsfall vor dem 31.12.2000 liegt, auch wenn Zahlungsbeginn (§§ 99 Abs 1, 101 SGB 6) …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.01.2011 – L 22 R 1640/08 · 22. Senat

    Rente wegen Alters für schwerbehinderte Menschen; Auslegung eines Antrags

  • BSG, Urt. v. 19.10.2011 – B 13 R 33/11 R · 13. Senat

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten

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