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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 97 SGB VI – Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Einkommen (§ 18a des Vierten Buches) von Berechtigten, das mit einer Witwenrente, Witwerrente oder Erziehungsrente zusammentrifft, wird hierauf angerechnet. Dies gilt nicht bei Witwenrenten oder Witwerrenten, solange deren Rentenartfaktor mindestens 1,0 beträgt.

(2) Anrechenbar ist das Einkommen, das monatlich das 26,4fache des aktuellen Rentenwerts übersteigt. Das nicht anrechenbare Einkommen erhöht sich um das 5,6fache des aktuellen Rentenwerts für jedes Kind des Berechtigten, das Anspruch auf Waisenrente hat oder nur deshalb nicht hat, weil es nicht ein Kind des Verstorbenen ist. Von dem danach verbleibenden anrechenbaren Einkommen werden 40 vom Hundert angerechnet. Führt das Einkommen auch zur Kürzung oder zum Wegfall einer vergleichbaren Rente in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, ist der anrechenbare Betrag mit dem Teil zu berücksichtigen, der dem Verhältnis entspricht, in dem die Entgeltpunkte für Zeiten im Inland zu den Entgeltpunkten für alle in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz zurückgelegten Zeiten stehen.

(3) Für die Einkommensanrechnung ist bei Anspruch auf mehrere Renten folgende Rangfolge maßgebend:

  • 1. (weggefallen)
  • 2. Witwenrente oder Witwerrente,
  • 3. Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten.

Die Einkommensanrechnung auf eine Hinterbliebenenrente aus der Unfallversicherung hat Vorrang vor der Einkommensanrechnung auf eine entsprechende Rente wegen Todes. Das auf eine Hinterbliebenenrente anzurechnende Einkommen mindert sich um den Betrag, der bereits zu einer Einkommensanrechnung auf eine vorrangige Hinterbliebenenrente geführt hat.

(4) Trifft eine Erziehungsrente mit einer Hinterbliebenenrente zusammen, ist der Einkommensanrechnung auf die Hinterbliebenenrente das Einkommen zugrunde zu legen, das sich nach Durchführung der Einkommensanrechnung auf die Erziehungsrente ergibt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 97 SGB VI verweisen

  • § 307j SGB VI – Rentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025
  • § 314 SGB VI – Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes

Rechtsprechung zu § 97 SGB VI

140 Entscheidungen zitieren § 97 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.2023 – L 10 R 586/21 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Streitgegenstand bei der rentenschädlichen Anrechnung von Einkommen nach § 97 Abs 1 SGB VI ist die Festsetzung des Anrechnungsbetrags. (Rn.27) 2. Die Rücknahmeentscheidung ist hinreichend bestimmt, wenn sich nach dem Gesamtzusammenhang der Anrechnungsbetrag, der betroffene Zeitraum und damit auch die zurückzunehmenden Bescheide erkennen lassen. (Rn.35) 3. Grob fahrlässige Falschangaben liegen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.11.2025 – L 33 R 179/23 · 33. Senat

    Teilweise Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen unterbliebener Anrechnung von Erwerbseinkommen - keine Verpflichtung eines Rentenversicherungsträgers zum regelmäßigen und routinemäßigen Datenabruf aus dem bei einem anderen …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.10.2023 – L 16 R 185/22 · 16. Senat

    Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Anrechnung einer schweizerischen Rentenleistung - grobe Fahrlässigkeit - "Ersetzung" einer schweizerischen Witwenrente durch eine schweizerische Altersrente

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.03.2022 – L 2 R 3787/21 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Anrechnungsregel in § 97 SGB VI hinsichtlich einer Witwerrente bei Bezug einer eigenen Rente aus einer berufsständischen Versorgung (Ärzteversorgung), auch in Abgrenzung zum Beamtenrecht. (Rn.21)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.07.2021 – L 4 R 2898/20 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die niederländische Rentenleistung nach dem Algemene Ouderdomswet (AOW; juris: AltersG NLD) der Sozialversicherungskasse SVB ist ein anzurechnendes Einkommen iS des § 97 Abs 1 SGB VI. (Rn.41) 2. Jährliche Rentenanpassungen, die den Anrechnungsbetrag nicht ändern, werden nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens. (Rn.28)
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13.06.2019 – L 4 R 21/17 · 4. Senat

    Verfassungsmäßigkeit der Einkommensanrechnung bei Bewilligung von Hinterbliebenenrente

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