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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 90 SGB VI – Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten werden für denselben Zeitraum bestehende Ansprüche auf Witwenrente oder Witwerrente, auf Versorgung, auf Unterhalt oder auf sonstige Renten nach dem letzten Ehegatten angerechnet; dabei werden die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht berücksichtigt.

(2) Wurde bei der Wiederheirat eine Rentenabfindung geleistet und besteht nach Auflösung oder Nichtigerklärung der erneuten Ehe Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, wird für jeden Kalendermonat, der auf die Zeit nach Auflösung oder Nichtigerklärung der erneuten Ehe bis zum Ablauf des 24. Kalendermonats nach Ablauf des Monats der Wiederheirat entfällt, von dieser Rente ein Vierundzwanzigstel der Rentenabfindung in angemessenen Teilbeträgen einbehalten. Wurde die Rentenabfindung nach kleiner Witwenrente oder kleiner Witwerrente in verminderter Höhe geleistet, vermindert sich der Zeitraum des Einbehalts um die Kalendermonate, für die eine kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente geleistet wurde. Als Teiler zur Ermittlung der Höhe des Einbehalts ist dabei die Anzahl an Kalendermonaten maßgebend, für die die Abfindung geleistet wurde. Wird die Rente verspätet beantragt, mindert sich die einzubehaltende Rentenabfindung um den Betrag, der dem Berechtigten bei frühestmöglicher Antragstellung an Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten zugestanden hätte.

(3) Als Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten gelten auch eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Lebenspartner, als letzter Ehegatte auch der letzte Lebenspartner, als Wiederheirat auch die erstmalige oder erneute Begründung einer Lebenspartnerschaft und als erneute Ehe auch die erstmalige oder erneute Lebenspartnerschaft.

Rechtsprechung zu § 90 SGB VI

6 Entscheidungen zitieren § 90 SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.10.2016 – L 8 R 926/13 · 8. Senat

    Berechnung einer wiederaufgelebten Witwenrente

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 04.01.2017 – 6 WF 253/16 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein Grundstück, das nicht mehr als angemessenes Hausgrundstück im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII angesehen werden kann, muss für die Finanzierung der Verfahrenskosten beliehen und falls dies nicht möglich ist, veräußert werden.(Rn.9) 2. Zur Frage der Angemessenheit der Größe der Wohnfläche kann das Wohnraumförderungsgesetz (WFG) herangezogen werden. Es verpflichtet die Bundesländer in § …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.04.2013 – L 22 R 927/11 · 22. Senat

    Einkommensanrechnung beim Bezug einer großen Witwenrente

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.09.2011 – L 21 R 429/08 · 21. Senat

    Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten - Unterhalt - Anrechnung - fiktiver Unterhaltsanspruch - Unterhaltsverzicht

  • BSG, Urt. v. 23.03.2016 – B 6 KA 14/15 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Ist der in einer bundesmantelvertraglichen Bestimmung geregelte "Einbehalt" von Gesamtvergütungsanteilen nicht zweifelsfrei als endgültiger Anspruchsverlust zu verstehen, ist von einem vorläufigen Zurückbehaltungsrecht auszugehen. 2. Der Ablauf vertraglich vereinbarter Antragsfristen steht einer Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung nicht notwendig entgegen. 3. …
  • BSG, Urt. v. 05.06.2025 – B 5 R 17/23 R · 5. Senat

    Rückwirkende Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung sowie zeitweise von Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch der Agentur für Arbeit - Verrechnung mit nach dem Ende des …

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