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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 88 SGB VI – Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Alters bezogen, werden ihm für eine spätere Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine Rente, werden ihm für diese Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Satz 2 gilt bei Renten für Bergleute nur, wenn ihnen eine Rente für Bergleute vorausgegangen ist.

(2) Hat der verstorbene Versicherte eine Rente aus eigener Versicherung bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente eine Hinterbliebenenrente, werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten zugrunde gelegt. Haben eine Witwe, ein Witwer oder eine Waise eine Hinterbliebenenrente bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine solche Rente, werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt.

(3) Haben Beiträge nach Beginn einer Rente wegen Alters noch nicht zu Zuschlägen an Entgeltpunkten geführt, werden bei der Folgerente zusätzlich zu den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten auch persönliche Entgeltpunkte aus Zuschlägen an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn der Rente wegen Alters zugrunde gelegt.

(4) Wird die Rente unter Anwendung der Absätze 1 bis 3 berechnet, entfällt auf den Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung der Anteil an persönlichen Entgeltpunkten, der in der Rente enthalten war, aus der sich der Besitzschutz an persönlichen Entgeltpunkten ergab.

Verweise

Vorschriften, die auf § 88 SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 88 SGB VI

65 Entscheidungen zitieren § 88 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 26.01.2022 – XII ZB 175/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Falle eines Besitzschutzes nach § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI ist der Ehezeitanteil aus der tatsächlich gezahlten höheren Rente zu errechnen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 504/80, FamRZ 1982, 33; vom 11. April 1984 - IVb ZB 876/80, FamRZ 1984, 673 und vom 15. Oktober 1996 - XII ZB 225/94, FamRZ 1997, 160).
  • BayVGH, Urt. v. 14.08.2026 – 3 B 26.800 · 3. Senat

    Kürzung des Witwengeldes nach dem Tode des Ehemannes um den Betrag des früheren Versorgungsausgleichs trotz Aufhebung der Versorgungskürzung beim ausgleichspflichtigen Ehepartner

  • BGH, Beschl. v. 02.04.2025 – XII ZB 576/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Im Verfahren auf Abänderung des Versorgungsausgleichs nach Tod eines Ehegatten sind gemäß § 88 Abs. 2 SGB VI die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten nur dann für die Bewertung des Anrechts maßgebend, wenn ein neuer Rentenbezug spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs der Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erfolgt …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 19.02.2020 – L 2 R 20/19 · 2. Senat

    Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Wirkung des durch den ausgleichspflichtigen Ehepartner zu Lebzeiten wahrgenommenen Antragsrechts nach §§ 37, 38 VersAusglG bei Versterben des ausgleichspflichtigen Ehepartners vor Renteneintritt - Verfassungsmäßigkeit

  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30.12.2015 – L 3 R 90/15 B · 3. Senat

    Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • LSG Hessen, Urt. v. 20.07.2010 – L 2 R 152/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1) Die Besitzschutzregelung des § 88 Abs. 1 Satz 2 SGB VI greift nicht, wenn sich durch während des Vorrentenbezuges entrichtete Beiträge bereits eine höhere Anzahl von persönlichen Entgeltpunkten ergibt. 2) Die sich aus einer Vorrente ergebenden persönlichen Entgeltpunkte sind nicht mit der Folge isoliert besitzgeschützt, dass nach dem früheren Leistungsfall noch hinzugetretene Entgeltpunkte zu …

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