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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 69 SGB VI – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den zum 1. Juli eines Jahres maßgebenden aktuellen Rentenwert und den Ausgleichsbedarf bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres zu bestimmen.

(2) Die Bundesregierung hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bis zum Ablauf des 31. Dezembers des jeweiligen Jahres folgende Durchschnittsentgelte zu bestimmen:

  • 1. für das vergangene Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete Durchschnittsentgelt (Anlage 1), das sich ergibt, indem das Durchschnittsentgelt des vorvergangenen Kalenderjahres mit der prozentualen Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach § 68 Absatz 2 Satz 1 des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr fortgeschrieben wird, und
  • 2. für das folgende Kalenderjahr das auf volle Euro gerundete vorläufige Durchschnittsentgelt, das sich ergibt, indem das Durchschnittsentgelt für das vergangene Kalenderjahr mit dem Doppelten der prozentualen Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach § 68 Absatz 2 Satz 1 des vergangenen Kalenderjahres gegenüber dem vorvergangenen Kalenderjahr fortgeschrieben wird.

Die Anlage 1 ist entsprechend der Bestimmung der Entgelte gemäß Satz 1 zu ändern. Dabei ersetzt das Durchschnittsentgelt nach Satz 1 Nummer 1 das vorläufige Durchschnittsentgelt für das jeweilige Kalenderjahr in Anlage 1.

Verweise

Vorschriften, die auf § 69 SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 69 SGB VI

48 Entscheidungen zitieren § 69 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 18.01.2012 – XII ZB 696/10 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte durchzuführen. 2. Im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich sind die persönlichen Entgeltpunkte für …
  • BGH, Beschl. v. 21.03.2012 – XII ZB 372/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen Anrechte und ohne Berücksichtigung nachehelich erzielter Entgeltpunkte durchzuführen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 18. Januar 2012, XII ZB 696/10). 2. Im Erstverfahren …
  • OLG Schleswig, Beschl. v. 26.02.2025 – 15 UF 155/24 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein Anrecht aus einem Soldatenverhältnis auf Zeit ist gem. § 16 Abs. 2 VersAusglG im Wege der externen Teilung auszugleichen, solange im Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung noch keine Nachversicherung erfolgt ist.(Rn.20) 2. Bei der Wertermittlung eines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung ist im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich für die letzten zwei Jahre …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.11.2022 – L 9 R 1353/22 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Regelungsgehalt einer Rentenanpassungsmitteilung beschränkt sich auf die jährliche Anpassung des aktuellen Rentenwerts gemäß §§ 68, 69 SGB VI als eine der vier maßgebenden Berechnungsgrößen der Rentenformel iS des § 64 SGB VI. (Rn.24) 2. Durch einen nachfolgenden Bescheid zur Berücksichtigung eines Zuschlags an Entgeltpunkten als Regelung betreffend eine andere der vier maßgebenden …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 26.11.2019 – L 3 R 82/18 · 3. Senat

    Gesetzmäßigkeit der Rentenberechnung und Rentenanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • BVerfG, Beschl. v. 03.06.2014 – 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10 · 1. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten

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