Sind Ehegatten, geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen, gelten sie als verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. Der Träger der Rentenversicherung kann von den Berechtigten die Versicherung an Eides statt verlangen, dass ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten über den Verschollenen nicht bekannt sind. Der Träger der Rentenversicherung ist berechtigt, für die Rentenleistung den nach den Umständen mutmaßlichen Todestag festzustellen. Dieser bleibt auch bei gerichtlicher Feststellung oder Beurkundung eines abweichenden Todesdatums maßgeblich.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 49 SGB VI – Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Verweise
Vorschriften, die auf § 49 SGB VI verweisen
- § 102 SGB VI – Befristung und Tod
Rechtsprechung zu § 49 SGB VI
16 Entscheidungen zitieren § 49 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2023 – L 22 R 157/22 · 22. Senat
Leitsatz: § 102 Abs 6 SGB VI idF ab 22.4.2015 berechtigt die Träger der Rentenversicherung auch zur Feststellung eines Todeszeitpunkts vor dem Inkrafttreten der Vorschrift. (Rn.35)
LSG Hessen, Urt. v. 28.01.2022 – L 9 U 174/18 · 9. Senat
Leitsatz: Die im Jahr 2017 in der Gruppe der Arbeitgeber durchgeführte Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau war fehlerhaft, weil sie lediglich in der Unfallversicherung durchgeführt wurde und daher insbesondere Personen, die eine Altersrente der Alterssicherung der Landwirte beziehen und nicht bei der Beklagten unfallversichert sind, von der Wahl …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.09.2022 – L 4 KG 1/20 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Kenntnis vom Aufenthalt der Eltern iSv § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BKGG (juris: BKGG 1996) hat ein Kind nicht schon dann, wenn es weiß, dass sich "irgendwo auf der Welt" zumindest ein Elternteil aufhält, mit dem es in sporadischem Kontakt steht. (Rn.47) 2. In sozialer Hinsicht steht ein Kind schon dann einer Vollwaisen gleich, wenn es nicht weiß, wo sich zumindest ein Elternteil regelmäßig aufhält …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.04.2026 – L 7 R 56/22 · 7. Senat
Betroffenheit des Klägers in einem eigenen subjektiven Recht als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage
LSG NRW, Urt. v. 09.04.2024 – L 18 R 149/22 · L 18 R 149/22
BSG, Urt. v. 13.10.2022 – B 2 U 5/22 R · 2. Senat
Leitsatz: Das Recht, Vorschlagslisten zu der Wahl der Vertreterversammlung für die Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte einzureichen, setzt für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände voraus, dass sie als Zusammenschluss von in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung versicherten Personen vorrangig deren Interessen vertreten.