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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 47 SGB VI – Erziehungsrente

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Erziehungsrente, wenn

  • 1. ihre Ehe nach dem 30. Juni 1977 geschieden und ihr geschiedener Ehegatte gestorben ist,
  • 2. sie ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),
  • 3. sie nicht wieder geheiratet haben und
  • 4. sie bis zum Tod des geschiedenen Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

(2) Geschiedenen Ehegatten stehen Ehegatten gleich, deren Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben ist.

(3) Anspruch auf Erziehungsrente besteht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze auch für verwitwete Ehegatten, für die ein Rentensplitting durchgeführt wurde, wenn

  • 1. sie ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten erziehen (§ 46 Abs. 2),
  • 2. sie nicht wieder geheiratet haben und
  • 3. sie bis zum Tod des Ehegatten die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

(4) Für einen Anspruch auf Erziehungsrente gelten als Scheidung einer Ehe auch die Aufhebung einer Lebenspartnerschaft, als geschiedener Ehegatte auch der frühere Lebenspartner, als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als verwitweter Ehegatte auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch der Lebenspartner.

Rechtsprechung zu § 47 SGB VI

28 Entscheidungen zitieren § 47 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.04.2016 – L 3 R 150/15 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Nur geschiedene Versicherte können einen Anspruch auf eine Erziehungsrente gem § 47 SGB VI haben. (Rn.20) 2. Es ist nicht verfassungswidrig, dass Versicherte, die nicht verheiratet gewesen sind, keinen Anspruch auf Erziehungsrente haben können. (Rn.22)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.02.2015 – 18 UF 239/14 · Senat für Familiensachen

    Leistungsfähigkeitsprüfung für den Unterhaltspflichtigen im Rahmen von Betreuungsunterhalt: Berücksichtigung einer Erziehungsrente für ein Kind aus geschiedener Ehe; Ermittlung des Betreuungsbonus bei Bezug von Halbwaisenrente durch das Kind und Berücksichtigung von Kindergeld

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.10.2011 – L 5 AS 141/08 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Der Bezug einer Erziehungsrente nach § 47 SGB 6 stellt keine zweckbestimmte Einnahme iS von § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2 aF dar, sondern ist als Einkommen anzurechnen. (Rn.25) 2. Wenn die Beteiligten Teilelemente durch Teilvergleich oder Teilanerkenntnis "unstreitig gestellt" haben (vgl BSG vom 13.11.2008 B 14/7b AS 2/07 R), sind die betreffenden Verfügungssätze des Bescheids ungeprüft in …
  • FG Saarland, Gerichtsbescheid v. 27.06.2011 – 2 K 1599/09 · 2. Senat

    Leitsatz: Die aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Erziehungsrente (§ 47 SGB VI) unterliegt gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a aa EStG mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer. Die Steuerfreiheit der Unterhaltsersatzrente (§ 844 Abs. 2 BGB) steht dem nicht entgegen(Rn.15)
  • BSG, Urt. v. 24.04.2014 – B 13 R 23/13 R · 13. Senat

    (Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 - Vorlage - Großer Senat)

  • BVerfG, Beschl. v. 02.05.2012 – 1 BvL 20/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das vorlegende Gericht genügt seiner Darlegungspflicht bei einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht, wenn die nach seiner Überzeugung bestehende Gleichheitswidrigkeit einer Rechtslage ausschließlich in Auseinandersetzung mit einer von mehreren als Bezugspunkt für die Gleichheitsprüfung in Frage kommenden Leistungsnormen begründet wird.

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