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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 319a SGB VI – Rentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Ist der für den Berechtigten nach Anwendung der Vorschriften dieses Buches ermittelte Monatsbetrag der Rente bei Rentenbeginn in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1993 niedriger als der für den Monat des Rentenbeginns nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets einschließlich der darin enthaltenen Vorschriften über das Zusammentreffen von Renten ermittelte Betrag, wird ein Rentenzuschlag in Höhe der Differenz geleistet, solange die rentenrechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Rentenzuschlag wird vom 1. Januar 1996 an bei jeder Rentenanpassung um ein Fünftel des Rentenzuschlags, mindestens aber um 20 Deutsche Mark vermindert; durch die Verminderung darf der bisherige Zahlbetrag der Rente nicht unterschritten werden. Ein danach noch verbleibender Rentenzuschlag wird bei den folgenden Rentenanpassungen im Umfang dieser Rentenanpassungen abgeschmolzen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 319a SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 319a SGB VI

3 Entscheidungen zitieren § 319a SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.01.2013 – L 1 R 54/12 · 1. Senat

    Leitsatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 256a Abs 2 S 3 SGB 6 setzt die Fiktion einer Beitragszahlung zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung für den Zeitraum vom 1.1.1974 bis zum 30.6.1990 ein ununterbrochenes Beschäftigungsverhältnis mit der Deutschen Reichsbahn von 10 Jahren zum 1.1.1974 voraus. (Rn.22)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.02.2010 – L 10 KN 10/07 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Gem § 307b Abs 8 SGB 6 sind die Abs 1 bis 7 der Norm auch anzuwenden, wenn im Einzelfall festgestellt wird, dass in einer nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechneten Bestandsrente Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem berücksichtigt worden sind. (Rn.43) 2. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn Anwartschaften aus der Sonderversorgung nach dem Recht …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.01.2010 – L 23 SO 68/09 · 23. Senat

    Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Einkommenseinsatz - Altersrente - Leistungen für Kindererziehung nach § 299 SGB 6 - Verfassungsmäßigkeit

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