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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 310 SGB VI – Erneute Neufeststellung von Renten

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Ist eine Rente, die vor dem 1. Januar 2001 nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs neu festgestellt worden war, erneut neu festzustellen und sind dabei die persönlichen Entgeltpunkte neu zu ermitteln, sind der neu festzustellenden Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde zu legen; dies gilt nicht, soweit die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte auf einer rechtswidrigen Begünstigung beruhen oder eine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse zu Ungunsten des Rentenbeziehers eingetreten ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 310 SGB VI verweisen

  • Anhang EV SGB VI – Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1060) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Rechtsprechung zu § 310 SGB VI

2 Entscheidungen zitieren § 310 SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.01.2012 – L 8 R 1483/08 · 8. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung - Bestandsrentnerin - Weiterarbeit nach Rentenbeginn ohne Beitragspflicht - Berücksichtigung von AAÜG-Zeiten - Minderung des Rentenanspruchs - Berücksichtigung von Entgeltpunkten nach Rentenbeginn

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24.02.2010 – L 10 KN 10/07 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Gem § 307b Abs 8 SGB 6 sind die Abs 1 bis 7 der Norm auch anzuwenden, wenn im Einzelfall festgestellt wird, dass in einer nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets berechneten Bestandsrente Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem berücksichtigt worden sind. (Rn.43) 2. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn Anwartschaften aus der Sonderversorgung nach dem Recht …

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