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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 294a SGB VI – Besonderheiten für das Beitrittsgebiet

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Hatte eine Mutter am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet und bestand für sie am 31. Dezember 1991 ein Anspruch auf eine Altersrente oder Invalidenrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts, ist § 294 nicht anzuwenden. Bestand ein Anspruch auf eine solche Rente nicht, besteht Anspruch auf die Leistung für Kindererziehung bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch, wenn die Mutter vor dem 1. Januar 1927 geboren ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 294a SGB VI verweisen

  • § 307d SGB VI – Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung

Rechtsprechung zu § 294a SGB VI

8 Entscheidungen zitieren § 294a SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.01.2017 – L 16 R 739/16 · 16. Senat

    Versagung eines Zuschlags von persönlichen Entgeltpunkten bei zu Unrecht anerkannter Kindererziehungszeit

  • BSG, Urt. v. 26.07.2023 – B 5 R 46/21 R · 5. Senat

    Leitsatz: Die Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für den Fall des Wechsels zwischen den Systemen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung während der Kindererziehung aus, ohne dass es auf eine annähernd gleichwertige …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.02.2021 – L 5 R 2151/20 · 5. Senat

    Leitsatz: Die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten nach § 307d Abs 1 S 3 SGB VI in der seit 1.1.2019 geltenden Fassung (Mütterrente II) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es verstößt (weiterhin) nicht gegen die Verfassung, dass Versicherte mit Anspruch auf Rente am 30.6.2014 mit vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern und Versicherte mit ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern nicht vollständig …
  • BSG, Urt. v. 26.09.2019 – B 5 R 6/18 R · 5. Senat

    Leitsatz: Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Bestandsrentnerin für ein vor dem 1.1.1992 geborenes Adoptivkind einen Kindererziehungszuschlag nach den durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz (juris: RVLVG) zum 1.7.2014 eingeführten Vorschriften nur dann erhielt, wenn in ihrer Rente eine Kindererziehungszeit für den 12. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde.
  • BSG, Urt. v. 27.06.2024 – B 5 R 14/22 R · 5. Senat

    Leitsatz: Liegt der Bewilligung einer Altersrente eine rechtswidrige Zusicherung zugrunde, die nicht zurückgenommen werden kann, können aufgrund der Besonderheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch andere Arten von Altersrenten, deren materielle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, als Vergleichsmaßstab bei der Bestimmung der nach Änderung der rechtlichen Verhältnisse neu festzustellenden Leistung …
  • LSG Bayern, Urt. v. 21.12.2022 – L 19 R 548/21 · 19. Senat

    Leitsatz: Zur Frage der Anwendung des § 307d SGB VI bei einer Witwe, die keine Rente aus eigener Versicherung bezieht, sondern nur die aus der Versicherung ihres Ehemannes abgeleitete Hinterbliebenenrente. (Rn. 28 – 45)

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