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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 280 SGB VI – Höherversicherung für Zeiten vor 1998

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Beiträge für Zeiten vor 1998 sind zur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.

Rechtsprechung zu § 280 SGB VI

4 Entscheidungen zitieren § 280 SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 08.12.2020 – 3 AZR 437/18 · 3. Senat

    Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  • BVerwG, Urt. v. 28.01.2004 – 2 C 4.03 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge dem Grunde nach setzt nicht voraus, dass die Beiträge vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zumindest paritätisch bezuschusst worden sind. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Leistungen aus Lebensversicherungen auch dann auf Versorgungsbezüge angerechnet werden, wenn die …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.03.2025 – L 14 KR 189/23 · 14. Senat

    Leitsatz: Für den Zugang zur Familienversicherung ist als "Zahlbetrag" der Rente der Bruttorentenbetrag ohne den auf Kindererziehungszeiten entfallenden Anteil zu berücksichtigen, nicht hingegen der tatsächliche Überweisungsbetrag nach Abzug von Steuern. (Rn.62)
  • VG Kassel, Urt. v. 05.05.2023 – 1 K 1918/21.KS · 1. Kammer

    Leitsatz: Altersrenten, die auf Bergmannsprämien zurückzuführen sind, gelten nicht als Höherversicherungen nach § 59 Abs. 5 HBeamtVG.

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