Beiträge für Zeiten vor 1998 sind zur Höherversicherung gezahlt, wenn sie als solche bezeichnet sind.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 280 SGB VI – Höherversicherung für Zeiten vor 1998
Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.
Rechtsprechung zu § 280 SGB VI
4 Entscheidungen zitieren § 280 SGB VI: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 08.12.2020 – 3 AZR 437/18 · 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
BVerwG, Urt. v. 28.01.2004 – 2 C 4.03 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf Versorgungsbezüge dem Grunde nach setzt nicht voraus, dass die Beiträge vom öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber zumindest paritätisch bezuschusst worden sind. 2. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Leistungen aus Lebensversicherungen auch dann auf Versorgungsbezüge angerechnet werden, wenn die …
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.03.2025 – L 14 KR 189/23 · 14. Senat
Leitsatz: Für den Zugang zur Familienversicherung ist als "Zahlbetrag" der Rente der Bruttorentenbetrag ohne den auf Kindererziehungszeiten entfallenden Anteil zu berücksichtigen, nicht hingegen der tatsächliche Überweisungsbetrag nach Abzug von Steuern. (Rn.62)
VG Kassel, Urt. v. 05.05.2023 – 1 K 1918/21.KS · 1. Kammer
Leitsatz: Altersrenten, die auf Bergmannsprämien zurückzuführen sind, gelten nicht als Höherversicherungen nach § 59 Abs. 5 HBeamtVG.