Beitragspflichtige Einnahmen bei im Beitrittsgebiet mitarbeitenden Ehegatten sind die Einnahmen aus der Tätigkeit.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 279a SGB VI – Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.
Rechtsprechung zu § 279a SGB VI
Eine Entscheidung zitiert § 279a SGB VI.
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.01.2014 – L 3 R 210/12 · 3. Senat
Leitsatz: Der Kläger, der im Betrieb seines Ehegatten als Partner mitarbeitet und dadurch mehr als ein geringfügiges Entgelt erzielt, ist sozialversicherungspflichtig, auch wenn kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Gezahlte Pflichtbeiträge können nicht erstattet werden, denn der Ehegatte ist Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrages für das Entgelt, das er für die Mitarbeit des Klägers …