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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 279a SGB VI – Beitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Beitragspflichtige Einnahmen bei im Beitrittsgebiet mitarbeitenden Ehegatten sind die Einnahmen aus der Tätigkeit.

Rechtsprechung zu § 279a SGB VI

Eine Entscheidung zitiert § 279a SGB VI.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.01.2014 – L 3 R 210/12 · 3. Senat

    Leitsatz: Der Kläger, der im Betrieb seines Ehegatten als Partner mitarbeitet und dadurch mehr als ein geringfügiges Entgelt erzielt, ist sozialversicherungspflichtig, auch wenn kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht. Gezahlte Pflichtbeiträge können nicht erstattet werden, denn der Ehegatte ist Schuldner des Gesamtsozialversicherungsbeitrages für das Entgelt, das er für die Mitarbeit des Klägers …

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