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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 259b SGB VI – Besonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem im Sinne des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1677) wird bei der Ermittlung der Entgeltpunkte der Verdienst nach dem AAÜG zugrunde gelegt. § 259a ist nicht anzuwenden.

(2) Als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem gelten auch Zeiten, die vor Einführung eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung oder in der freiwilligen Zusatzrentenversicherung zurückgelegt worden sind, wenn diese Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, im Versorgungssystem zurückgelegt worden wären.

Verweise

Vorschriften, die auf § 259b SGB VI verweisen

  • § 307c SGB VI – Durchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b

Rechtsprechung zu § 259b SGB VI

26 Entscheidungen zitieren § 259b SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 23.07.2015 – B 5 RS 9/14 R · 5. Senat

    Sprungrevision in einem sozialgerichtlichen Verfahren - Defizite der angegriffenen Entscheidung - Verfahrensmängel - Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR - Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

  • BSG, Urt. v. 07.12.2017 – B 5 RS 1/16 R · 5. Senat

    Leitsatz: Besteht am Stichtag 30.6.1990 neben dem volkseigenen Betrieb (VEB) eine trotz Spaltung kraft Eintragung wirksam errichtete Kapitalgesellschaft, kommt ein Übergang der Arbeitgebereigenschaft des VEB im Sinn des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (juris: AAÜG) weder aufgrund einer durch das Gesetz über die Spaltung der von der Treuhand verwalteten Unternehmen (juris: SpTrUG) geheilten …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2018 – L 16 R 556/17 · 16. Senat

    Voraussetzungen der Neufeststellung einer Bestandsrente aus einer überführten Rente des Beitrittsgebietes

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.06.2013 – L 8 R 64/11 · 8. Senat

    Bewertung der von Mitarbeitern der Staatssicherheit der ehemaligen DDR zurückgelegten Beitragszeiten

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12.02.2013 – L 8 R 1214/09 · 8. Senat

    Verfassungsmäßigkeit des § 7 AAÜG; Vorlagepflicht an das Bundesverfassungsgericht

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.10.2012 – L 12 R 706/09 · 12. Senat

    Leitsatz: Es liegen keine neuen rechtserheblichen Tatsachen vor, die Anlass geben könnten, dass BVerfG nochmals mit der Frage zu befassen, ob die Begrenzung der von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit Amtes für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR erzielten Arbeitsentgelte auf das jeweilige Durchschnittsentgelt des Beitrittsgebiets mit der Verfassung in Einklang steht. (Rn.45)

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