Zum 1. Juli 2024 treten Entgeltpunkte an die Stelle von Entgeltpunkten (Ost).
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 254d SGB VI – Umbenennung in Entgeltpunkte
Rechtsprechung zu § 254d SGB VI
38 Entscheidungen zitieren § 254d SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.06.2025 – 7 UF 12/25 · 7. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) sind seit der Rentenangleichung durch das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und der damit einhergehenden Änderung des § 254d SGB VI am 1.7.2024 als gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen. 2. Beträgt die Differenz der auszugleichenden Anrechte 1.098,98 € (auszugleichende Monatsrente: 4,69 €), kann der Ausgleich dieser Anrechte in der …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17.05.2023 – L 7 R 82/19 · 7. Senat
Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Beschäftigung im Beitrittsgebiet iS des § 254d Abs 1 SGB 6 - Heranziehung des § 9 SGB 4 - maßgeblicher Beschäftigungsort nach § 9 Abs 2 Nr 1 SGB 4
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.12.2011 – L 22 R 688/11 · 22. Senat
Gesetzliche Rentenversicherung - Ermittlung des Monatsbetrags der Rente - Beitrittsgebiet - Bildung von persönlichen Entgeltpunkten Ost und einem aktuellen Rentenwert Ost - Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse - sozialgerichtliches Verfahren - Verfassungsmäßigkeit
BSG, Urt. v. 12.04.2017 – B 13 R 12/15 R · 13. Senat
Leitsatz: Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.
BSG, Urt. v. 06.07.2022 – B 5 R 41/21 R · 5. Senat
Leitsatz: 1. Ob Entgeltpunkte (Ost) für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung im Beitrittsgebiet anzusetzen sind, bestimmt sich nach dem Beschäftigungsort. 2. Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäftigung an verschiedenen Orten ausgeübt, ist Beschäftigungsort der Ort, an dem der Betrieb seinen Sitz hat.
BSG, Urt. v. 12.04.2017 – B 13 R 25/14 R · 13. Senat
Leitsatz: Die Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Westberliner Wohnsitz, für die Beiträge zur Rentenversicherung der DDR gezahlt worden sind, unter Anwendung der nach Geschlechtern differenzierten Tabellenwerte der Anlagen zum Fremdrentengesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar.