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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 247 SGB VI – Beitragszeiten

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

(1) Beitragszeiten sind auch Zeiten, für die in der Zeit vom 1. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1991 für Anrechnungszeiten Beiträge gezahlt worden sind, die der Versicherte ganz oder teilweise getragen hat. Die Zeiten sind Pflichtbeitragszeiten, wenn ein Leistungsträger die Beiträge mitgetragen hat.

(2) Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung sind auch Zeiten, für die die Bundesagentur für Arbeit in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis zum 31. Dezember 1982 oder ein anderer Leistungsträger in der Zeit vom 1. Oktober 1974 bis zum 31. Dezember 1983 wegen des Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeiträge gezahlt hat.

(2a) Pflichtbeitragszeiten aufgrund einer versicherten Beschäftigung sind auch Zeiten, in denen in der Zeit vom 1. Juni 1945 bis 30. Juni 1965 Personen als Lehrling oder sonst zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt waren und grundsätzlich Versicherungspflicht bestand, eine Zahlung von Pflichtbeiträgen für diese Zeiten jedoch nicht erfolgte (Zeiten einer beruflichen Ausbildung).

(3) Beitragszeiten sind auch Zeiten, für die nach den Reichsversicherungsgesetzen Pflichtbeiträge (Pflichtbeitragszeiten) oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Zeiten vor dem 1. Januar 1924 sind jedoch nur Beitragszeiten, wenn

  • 1. in der Zeit vom 1. Januar 1924 bis zum 30. November 1948 mindestens ein Beitrag für diese Zeit gezahlt worden ist,
  • 2. nach dem 30. November 1948 bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Ende einer Ersatzzeit mindestens ein Beitrag gezahlt worden ist oder
  • 3. mindestens die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 247 SGB VI verweisen

Rechtsprechung zu § 247 SGB VI

27 Entscheidungen zitieren § 247 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.01.2020 – L 17 R 544/18 · 17. Senat

    Anwendbarkeit der Vorschrift des § 247 Abs 2a SGB 6 auf in der DDR absolvierte betriebliche Grundausbildungen ohne Versicherungspflicht nach DDR-Recht - Auferlegung von Kosten wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.11.2013 – L 22 R 657/12 · 22. Senat

    Gesetzliche Rentenversicherung: Nachweis der Beitragszahlung; Fiktive Anrechnung von Beitragszahlungen bei einem Berufsausbildungsverhältnis; Glaubhaftmachung der Beitragszahlung

  • BSG, Urt. v. 19.04.2011 – B 13 R 79/09 R · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung sind nicht solche Zeiten, in denen wegen des zeitgleichen Bezugs von Übergangsgeld Versicherungspflicht bestand, wenn die Fachschulausbildung alleiniger Inhalt einer berufsfördernden Rehabilitationsmaßnahme gewesen ist, für die der Rehabilitationsträger Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat. 2. Bei gleichzeitiger Vormerkung …
  • LSG Hamburg, Urt. v. 04.09.2023 – L 3 R 4/22 · 3. Senat

    Voraussetzungen der Berücksichtigung von Beitrags- und Anrechnungszeiten des Versicherten bei der Rentenbewilligung - Vollbeweis - Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.04.2014 – L 22 R 1031/10 · 22. Senat

    Beitrittsgebiet - rentenrechtliche Zeit - Abitur und Berufsausbildung - Vormerkungsbescheid - Rentenbescheid - sozialgerichtliches Verfahren - Ersetzung - Änderung - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.08.2012 – L 3 R 608/10 · 3. Senat

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 256a Abs 3a SGB 6

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