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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 231a SGB VI – Befreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Selbständig Tätige, die am 31. Dezember 1991 im Beitrittsgebiet aufgrund eines Versicherungsvertrages von der Versicherungspflicht befreit waren und nicht bis zum 31. Dezember 1994 erklärt haben, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht enden soll, bleiben in jeder Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit und bei Wehrdienstleistungen von der Versicherungspflicht befreit.

Rechtsprechung zu § 231a SGB VI

10 Entscheidungen zitieren § 231a SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.12.2015 – L 22 R 188/14 · 22. Senat

    Befreiung von der Versicherungspflicht für einen im Beitrittsgebiet ehemals Selbständigen

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.04.2019 – L 7 AS 2024/18 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie ist jedenfalls dann nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wenn der erzielbare Verkaufspreis (Verkehrswert) 80 Prozent des Sachwerts beträgt. (Rn.43)
  • BSG, Urt. v. 10.07.2012 – B 13 R 26/10 R · 13. Senat

    Leitsatz: Es ist nicht geboten, in der Rentenversicherung nicht versicherungspflichtigen Personen, die mit früheren Pflichtbeiträgen die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt haben, bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Beitragserstattung einzuräumen.
  • BSG, Urt. v. 30.08.2010 – B 4 AS 70/09 R · 4. Senat

    (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 …

  • LSG Bayern, Urt. v. 10.03.2022 – L 16 AS 198/20 · 16. Senat

    Leitsatz: 1. Es ist Sache der hilfesuchenden Person, den Sachverhalt unter Vorlage geeigneter Unterlagen so darzulegen und nachzuweisen, dass zur Überzeugung des Gerichts ein Leistungsanspruch besteht. (Rn. 32) 2. Eine konkrete Differenzierung zwischen Ausgaben für den privaten Bereich und reinen Betriebsausgaben ist notwendig, um den Gewinn und das anzurechnende Einkommen aus einer selbstständigen …
  • LSG Bayern, Urt. v. 10.03.2022 – L 16 AS 199/20 · 16. Senat

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Materielle Beweislast für Hilfebedürftigkeit bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und Vermögen in Form einer privaten Rentenversicherung

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