Die Träger der Rentenversicherung überwachen die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge, soweit sie unmittelbar an sie zu zahlen sind. Die Träger der Rentenversicherung sind zur Prüfung der Beitragszahlung berechtigt.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 212 SGB VI – Beitragsüberwachung
Rechtsprechung zu § 212 SGB VI
11 Entscheidungen zitieren § 212 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 27.04.2021 – B 12 R 14/19 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Der zuständige Rentenversicherungsträger darf von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe mittels Verwaltungsakt maschinelle Prüfhilfen und die Einsichtnahme in Unterlagen zur Prüfung der Beitragszahlungen für rentenversicherungspflichtige Pflegepersonen einfordern. 2. Die Einsichtnahme zu Prüfzwecken ist unabhängig von den Meldungen der Pflegekassen grundsätzlich in die Unterlagen aller …
BSG, Urt. v. 24.10.2023 – B 12 R 1/22 R · 12. Senat
Leitsatz: Bei Personen, die Übergangsgeld nach einem fiktiv bemessenen Arbeitsentgelt beziehen, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden fiktiven Arbeitsentgelts ohne Berücksichtigung von allein dem Leistungsrecht dienenden Berechnungsfaktoren.
BSG, Urt. v. 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R · 5. Senat
Leitsatz: Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der Zeit des Verletztengeldbezugs nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung.
BSG, Urt. v. 12.12.2024 – B 12 R 11/22 R · 12. Senat
Leitsatz: Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung einer rückwirkend gewährten vorgezogenen Altersrente geleistet wird.
BSG, Urt. v. 13.03.2023 – B 12 R 7/21 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Die erstmalige Fälligkeit der von der Pflegekasse für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge hängt von der Feststellbarkeit der Versicherungspflicht ab. 2. Die Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen ist feststellbar, sobald sie für die Pflegekasse erkennbar ist. 3. Eine Behörde macht das fehlende Verschulden an der Unkenntnis …
LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.08.2020 – L 1 R 69/17 · 1. Senat
Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Krankengeldbeziehern, deren Arbeitsunfähigkeit eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben mit Übergangsgeldbezug unterbricht oder direkt daran anschließt