Beiträge, die in der irrtümlichen Annahme der Versicherungspflicht gezahlt und deshalb beanstandet worden sind, aber nicht zurückgefordert werden, gelten als freiwillige Beiträge. Werden die Beiträge zurückgefordert, dürfen für diese Zeiträume innerhalb von drei Monaten, nachdem die Beanstandung unanfechtbar geworden ist, freiwillige Beiträge gezahlt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, wenn die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung in der Zeit bestand, in der die Beiträge als gezahlt gelten oder für die Beiträge gezahlt werden sollen. Fordern Arbeitgeber die von ihnen getragenen Beitragsanteile zurück, sind die Versicherten berechtigt, den an die Arbeitgeber zu erstattenden Betrag zu zahlen.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 202 SGB VI – Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
Rechtsprechung zu § 202 SGB VI
11 Entscheidungen zitieren § 202 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Hessen, Urt. v. 21.02.2003 – L 15/13 RA 1378/01 · 15. Senat
Anfechtbarkeit einer der Entrichtung von freiwilligen Beiträgen zur Aufrechterhaltung bzw Wiedererlangung des Versicherungsschutzes im Hinblick auf Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit oder Erwerbsminderung zugrunde liegenden Erklärung des Versicherten - Rechtsfolgeirrtum - Erstattung der Beiträge
BAG, Urt. v. 15.06.2010 – 3 AZR 861/08 · 3. Senat
Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
BSG, Urt. v. 05.03.2014 – B 12 R 1/12 R · 12. Senat
Leitsatz: Die zum 1.1.2008 eingeführte Regelung, dass zu Unrecht entrichtete Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entrichtet worden sind, als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge gelten, schließt den Anspruch auf die Erstattung solcher Beiträge aus. Das betrifft auch vor dem Jahr 2008 liegende Zeiträume der Beitragsentrichtung.
BSG, Urt. v. 24.06.2010 – B 10 LW 4/09 R · 10. Senat
Leitsatz: 1. § 27 Abs 2 S 2 SGB 4, wonach im Falle einer Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung beginnt, ist auch in der Alterssicherung der Landwirte anzuwenden. 2. Eine Beanstandung kommt regelmäßig auch in einem Bescheid zum Ausdruck, der einen die Versicherungs- oder …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 01.10.2025 – L 2 R 1691/25 · 2. Senat
Wegfall des Rechts zur Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung bei Eintritt der Versicherungspflicht - Notdiensttätigkeit eines Zahnarztes
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 19.11.2015 – L 22 R 585/13 · 22. Senat
Ausschluss der Berücksichtigung einer Zeit der dualen Hochschulausbildung bei zu Unrecht, aber wirksam entrichteten Pflichtbeiträgen als Anrechnungszeit