Die Höhe der monatlichen Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte entspricht der am 1. Januar des jeweiligen Kalenderjahres geltenden Geringfügigkeitsgrenze.
SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
§ 167 SGB VI – Freiwillig Versicherte
Verweise
Vorschriften, die auf § 167 SGB VI verweisen
- § 161 SGB VI – Grundsatz
Rechtsprechung zu § 167 SGB VI
13 Entscheidungen zitieren § 167 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.02.2024 – L 22 R 9/23 · 22. Senat
Wirksamkeit von nachträglich entrichteten Beiträgen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung über bereits geleistete Zahlungen hinaus bis zur höchstmöglichen Beitragsbemessungsgrundlage
BSG, Urt. v. 17.02.2022 – B 3 KR 9/20 R · 3. Senat
Leitsatz: Solange der Gesetzgeber selbstständig Tätigen eine Begrenzung der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage bei gleichzeitig voller Absicherung des Risikos von Arbeitsunfähigkeit als freiwillig Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung erlaubt, dürfen diese auf ein Übergangsgeld nur nach der …
BSG, Urt. v. 16.10.2019 – B 13 R 14/18 R · 13. Senat
Leitsatz: 1. Die Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die der Beitragsbemessungsgrenze entsprechenden Höchstwerte der Anlage 2b zum SGB VI ist systemimmanent und daher verfassungsgemäß (Fortführung von BSG vom 17.12.2002 - B 4 RA 46/01 R = SozR 3-2600 § 70 Nr 6; vom 18.5.2006 - B 4 RA 36/05 R = BSGE 96, 218 = SozR 4-2600 § 70 Nr 1 sowie …
OLG Hamm, Beschl. v. 23.01.2020 – 4 UF 86/17 · 4. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Auch wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu einem weitgehenden Ausschluss des nachehelichen Unterhalts (bis auf den Betreuungsunterhalt) sowie zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs und des Zugewinnausgleichs für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit noch nicht zu rechtfertigen vermögen, kann das objektive Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen …
BGH, Beschl. v. 20.03.2019 – XII ZB 310/18 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die notarielle Niederschrift verbindlich ist, während der fremdsprachige Text eine - fakultative oder im Fall des § 16 Abs. 2 Satz 2 BeurkG obligatorische - schriftliche Übersetzung darstellt, die …
BSG, Urt. v. 05.12.2017 – B 12 R 6/15 R · 12. Senat
Leitsatz: Für den Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht bedarf es einer anderweitigen adäquaten Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht, wenn der Beschäftigte in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei ist.