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Zitierfest

SGB VI · Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)

§ 152 SGB VI – Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 15.10.2026.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

  • 1. Personen, an die eine Versicherungsnummer zu vergeben ist,
  • 2. den Zeitpunkt der Vergabe einer Versicherungsnummer,
  • 3. das Nähere über die Zusammensetzung der Versicherungsnummer sowie über ihre Änderung,
  • 4. die für die Vergabe einer Versicherungsnummer zuständigen Versicherungsträger,
  • 5. das Nähere über Voraussetzungen, Form und Inhalt sowie Verfahren der Versendung von Versicherungsverläufen,
  • 6. die Art und den Umfang des Datenaustausches zwischen den Trägern der Rentenversicherung sowie mit der Deutschen Post AG sowie die Führung des Versicherungskontos und die Art der Daten, die darin gespeichert werden dürfen,
  • 7. Fristen, mit deren Ablauf Sozialdaten spätestens zu löschen sind,
  • 8. die Behandlung von Versicherungsunterlagen einschließlich der Voraussetzungen, unter denen sie vernichtet werden können, sowie die Art, den Umfang und den Zeitpunkt ihrer Vernichtung

zu bestimmen.

Rechtsprechung zu § 152 SGB VI

7 Entscheidungen zitieren § 152 SGB VI, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 16.06.2021 – B 5 RE 5/20 R · 5. Senat

    Leitsatz: Auch Rentenversicherungsbeiträge, die für eine Pflegeperson zu Unrecht entrichtet worden sind, dürfen vom Rentenversicherungsträger nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Erstattungsanspruch nicht mehr beanstandet werden und sind als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge vorzumerken.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.2017 – L 7 R 100/15 · 7. Senat

    Leitsatz: Zum (hier verneinten) Anspruch eines Versicherten auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines geänderten Geburtsdatums. (Rn.23)
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.03.2012 – L 4 R 487/11 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die Neuvergabe einer Versicherungsnummer ist im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erreichbar. (Rn.26) 2. Eine "erste Angabe" iS des § 33a Abs 1 SGB 1 liegt auch vor, wenn der Versicherte zunächst unter einer Scheinidentität auftrat, um seine Abschiebung zu verhindern, sodass bei späterer Offenbarung der zutreffenden Personaldaten eine Abweichung vom zunächst …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.06.2014 – L 11 R 2651/13 · 11. Senat

    Leitsatz: Zum (hier verneinten) Anspruch einer in Eritrea geborenen Versicherten auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines geänderten Geburtsdatums. (Rn.19)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.06.2025 – L 33 R 333/21 · 33. Senat

    Leitsatz: Das gem § 33a Abs 1 SGB I aufgrund der ersten Angabe maßgebende Geburtsdatum ist lediglich durch ein anderes Geburtsdatum zu ersetzen, das sich aus einer älteren Urkunde ergibt, wenn die ältere Urkunde ihrem Charakter nach (besser als die Regel des § 33a Abs 1 SGB I) geeignet ist, die Richtigkeit des darin angegebenen Geburtsdatums zu belegen (vgl BSG vom 5.4.2001 B 13 RJ 35/00 R = BSGE 88, 89 = …
  • LSG Hessen, Urt. v. 15.12.2020 – L 2 R 421/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erstvergabe einer Versicherungsnummer - und Mitteilung derselben an den Versicherten stellt keinen Verwaltungsakt dar, da hierdurch keine Regelung mit unmittelbarer Außenwirkung getroffen wird. 2. Lediglich eine Entscheidung des zuständigen Rentenversicherungsträgers über die Vergabe einer neuen Versicherungsnummer durch die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung unter …

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