Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Bestandteil der Bundesmantelverträge bis zum 31. Juli 2021 die notwendigen Regelungen zur barrierefreien Verwendung von Überweisungen in elektronischer Form. In den Vereinbarungen ist festzulegen, dass die Dienste der Telematikinfrastruktur für die Übermittlung der elektronischen Überweisung zu verwenden sind, sobald diese zur Verfügung stehen.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 86a SGB V – Verwendung von Überweisungen in elektronischer Form
Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.
Rechtsprechung zu § 86a SGB V
2 Entscheidungen zitieren § 86a SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.08.2020 – L 1 KR 261/20 B ER · 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Voraussetzungen für die Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz gegen einen Beitragsbescheid des Krankenversicherungsträgers
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.08.2014 – L 9 KR 133/14 B ER · 9. Senat
Leitsatz: 1. Zur Befugnis des Vorsitzenden zur Entscheidung nach § 155 Abs 2 S 2 SGG. (Rn.1) 2. Widerspruch und Klage gegen die Aufforderung nach § 51 Abs 1 SGB 5 haben ebenso aufschiebende Wirkung wie gegen die Feststellung des Eintritts der Rechtsfolgen des § 51 Abs 3 SGB 5. (Rn.9)