Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Vertragsärzten mit den Jugendämtern schließen, um die vertragsärztliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, bei denen Vertragsärzte im Rahmen von Früherkennungsuntersuchungen nach § 26 oder im Rahmen ihrer oder der ärztlichen Behandlung ihrer Familienangehörigen nach § 28 Anhaltspunkte für eine Gefährdung ihres Wohls feststellen. Satz 1 gilt nicht für Kassenzahnärztliche Vereinigungen und Zahnärzte.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 73c SGB V – Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz
Verweise
Vorschriften, die auf § 73c SGB V verweisen
- § 87 SGB V – Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte
- § 137g SGB V – Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme
- § 140a SGB V – Besondere Versorgung
- § 293a SGB V – Transparenzstelle für Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung und über eine besondere Versorgung
- § 10 SGG
Rechtsprechung zu § 73c SGB V
22 Entscheidungen zitieren § 73c SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BSG, Urt. v. 30.10.2013 – B 6 KA 48/12 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die Außenvertretung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung obliegt deren Vorstand im Sinne einer originären Kompetenz. 2. Eine Aufgabenübertragung vom Vorstand auf die Vertreterversammlung steht unter dem Vorbehalt, dass die gesetzliche Kompetenzverteilung zwischen beiden Organen eingehalten und nicht in den Kerngehalt der gesetzlichen Aufgabenzuweisung eingegriffen wird.
LSG Bayern, Beschl. v. 21.10.2024 – L 12 KA 16/23 · 12. Senat
Leitsatz: 1. Der Antrag eines Vertragsarztes, der bereits über zwei Zulassungen zur vertragsärtzlichen Versorgung mit jeweils hälftigem Versorgungsvertrag verfügt, auf Erteilung einer weiteren Teilzulassung ist nicht im Rahmen einer Auswahlentscheidung berücksichtigungsfähig. (Rn. 95 – 99) 2. Einem Arzt kann nicht mehr als eine Zulassung mit einem vollen Versorgungsauftrag zugeordnet werden; dies ist …
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.04.2020 – L 9 KR 32/18 · 9. Senat
Leitsatz: Das Bestehen von Selektivverträgen, die eine ärztliche Behandlung für Versicherte vorsehen, die eine neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode iS des § 135 SGB V darstellt, ist kein Indiz für ein Systemversagen. (Rn.23)
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.06.2014 – L 24 KA 10/13 · 24. Senat
Kassenärztliche Vereinigung - Änderung der Gebührensatzung - Selektivversorgung - Rechtswidrigkeit der Umlegung der Bereinigung der Gesamtvergütung auf teilnehmende Vertragsärzte
BVerfG, Urt. v. 10.06.2009 – 1 BvR 706/08, 1 BvR 837/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 819/08 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. 2. Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen …
BSG, Urt. v. 27.01.2021 – B 6 A 1/20 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu der Frage, ob in einem Selektivvertrag zur besonderen Versorgung geregelt werden darf, dass die Kosten der häuslichen Krankenpflege, die im Anschluss an eine stationäre …