Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht nach § 116 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen, unterstützen. Die Unterstützung der Krankenkassen nach Satz 1 kann insbesondere die Prüfung der von den Versicherten vorgelegten Unterlagen auf Vollständigkeit und Plausibilität, mit Einwilligung der Versicherten die Anforderung weiterer Unterlagen bei den Leistungserbringern, die Veranlassung einer sozialmedizinischen Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nach § 275 Absatz 3 Nummer 4 sowie eine abschließende Gesamtbewertung aller vorliegenden Unterlagen umfassen. Die auf Grundlage der Einwilligung des Versicherten bei den Leistungserbringern erhobenen Daten dürfen ausschließlich zum Zwecke der Unterstützung des Versicherten bei Behandlungsfehlern verarbeitet werden.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 66 SGB V – Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
Verweise
Vorschriften, die auf § 66 SGB V verweisen
- § 275 SGB V – Begutachtung und Beratung
- § 279 SGB V – Verwaltungsrat und Vorstand
- § 115 SGB XI – Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung
Rechtsprechung zu § 66 SGB V
13 Entscheidungen zitieren § 66 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 08.08.2018 – L 5 KR 1591/18 · 5. Senat
Leitsatz: Der Anspruch auf Unterstützungsleistungen durch die Krankenkassen bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen nach § 66 SGB V steht nach dem Wortlaut der Norm nur dem Versicherten zu. (Rn.23) Dies folgt auch aus § 59 SGB I, wonach Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen mit dem Tod des Berechtigten erlöschen. (Rn.24) Der Anspruch auf Unterstützungsleistungen geht auch nicht nach § 56 oder § …
LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 20.03.2015 – L 5 KR 40/15 B ER · 5. Senat
Leitsatz: Zu Inhalt und Umfang der Unterstützung iSd § 66 SGB 5. (Rn.9)
BSG, Urt. v. 03.07.2012 – B 1 KR 6/11 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Stirbt ein Versicherter in der Zeit ab dem 2.1.2002, gehen seine Kostenerstattungsansprüche bei Systemmangel vorrangig auf Sonderrechtsnachfolger über (Bestätigung von BSG vom 26.9.2006 - B 1 KR 1/06 R = BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5). 2. Ärztliche Aufklärungsmängel erweitern nicht den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
BSG, Urt. v. 08.09.2015 – B 1 KR 36/14 R · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Behandlung Versicherter in einer rechtlich unselbstständigen Eigeneinrichtung begründet zwischen Versicherten und Krankenkasse ein öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis. 2. Der Anspruch Versicherter auf Einsichtnahme in ihre Patientenakten bei der rechtlich unselbstständigen Eigeneinrichtung ist gegen die Krankenkasse im Wege der echten Leistungsklage geltend zu machen. 3. Der …
BSG, Beschl. v. 16.04.2012 – B 1 KR 25/11 B · 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
OLG Stuttgart, Beschl. v. 30.03.2015 – 1 W 11/15 · 1. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen: Ärztliche Aufklärung bzw. ärztlicher Behandlungsfehler als tauglicher Verfahrensgegenstand