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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 65 SGB V – Auswertung der Modellvorhaben

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

Die Krankenkassen oder ihre Verbände haben eine wissenschaftliche Begleitung und Auswertung der Modellvorhaben im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Modellvorhaben nach § 63 Abs. 1 oder Abs. 2 nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu veranlassen. Der von unabhängigen Sachverständigen zu erstellende Bericht über die Ergebnisse der Auswertung ist zu veröffentlichen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 65 SGB V verweisen

  • § 64a SGB V – Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung
  • § 64b SGB V – Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen
  • § 64c SGB V – Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN
  • § 64d SGB V – Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten
  • § 64e SGB V – Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 65 SGB V

5 Entscheidungen zitieren § 65 SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.03.2021 – 4 K 1017/20 · 4. Senat

    Leitsatz: Nimmt ein Steuerpflichtiger an einer medizinischen Studie teil, die er jederzeit abbrechen kann, so ist das ihm hierfür gezahlte Honorar als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar.(Rn.44) (Rn.45)
  • BSG, Urt. v. 22.06.2010 – B 1 A 1/09 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Krankenkassen dürfen keinen Wahltarif einführen, der eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Mitglieder vorsieht. 2. Krankenkassen sind auch unter der 2010 geltenden Rechtslage keine Unternehmen im Sinne des europäischen Wettbewerbsrechts, sondern erfüllen Aufgaben mit ausschließlich sozialem Charakter.
  • BSG, Urt. v. 08.10.2019 – B 1 A 3/19 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen. 2. Eine Krankenkasse darf Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Rahmen eines Versorgungs- und Entlassmanagements als Kernaufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung nicht auf Dritte übertragen.
  • FG Münster, Urt. v. 13.03.2018 – 5 K 3156/16 U · 5. Senat

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.11.2014 – L 1 KR 310/14 NZB · 1. Senat

    Ermittlung der Belastungsgrenze eines Versicherten bei der Entscheidung über dessen Pflicht zur Zuzahlung

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