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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 423 SGB V – Rückwirkende Herabsetzung nach § 240 Absatz 4a Satz 4 festgesetzter Beiträge

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

In Fällen, in denen die Krankenkasse für Zeiträume ab dem 1. Januar 2018 die Beiträge nach § 240 Absatz 4a Satz 3 in Verbindung mit Satz 4 in der bis zum 15. Dezember 2023 geltenden Fassung festgesetzt hat, sind die Beiträge für das jeweilige Kalenderjahr neu festzusetzen, für das das Mitglied die tatsächlichen Einnahmen durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheides bis zum Ablauf des 16. Dezember 2024 oder, falls ein Einkommensteuerbescheid für ein Kalenderjahr bis zum Ablauf des 16. Dezember 2023 noch nicht erlassen wurde, innerhalb von zwölf Monaten nach Bekanntgabe des jeweiligen Einkommensteuerbescheides nachweist.

Rechtsprechung zu § 423 SGB V

Eine Entscheidung zitiert § 423 SGB V.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.03.2025 – L 16 KR 71/22 · 16. Senat

    Leitsatz: Auch während der Monate des Elterngeldbezuges bleibt es bei einer fortgeführten Selbstständigkeit bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Krankversicherung gemäß § 240 Abs 4a SGB V. (Rn.22)

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