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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 398 SGB V – Strafvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 160 Absatz 2 Satz 1 die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Rechtsprechung zu § 398 SGB V

2 Entscheidungen zitieren § 398 SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.03.2025 – L 14 KR 189/23 · 14. Senat

    Leitsatz: Für den Zugang zur Familienversicherung ist als "Zahlbetrag" der Rente der Bruttorentenbetrag ohne den auf Kindererziehungszeiten entfallenden Anteil zu berücksichtigen, nicht hingegen der tatsächliche Überweisungsbetrag nach Abzug von Steuern. (Rn.62)
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 25.11.2020 – L 6 KR 116/19 B PKH · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen des Ruhens der Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Beitragsrückstandes gemäß § 16 Abs 3a SGB V. (Rn.16) 2.Zu den Voraussetzungen der verpflichtenden Anschlussversicherung bei Beendigung der Familienversicherung gemäß § 188 Abs 4 SGB V wegen Überschreitens der Einkommensgrenze des § 10 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V. (Rn.20)

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