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SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 319 SGB V – Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Bei der Gesellschaft für Telematik ist eine Schlichtungsstelle einzurichten. Die Schlichtungsstelle wird tätig, soweit dies gesetzlich bestimmt ist.

(2) Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, der Schlichtungsstelle nach deren Vorgaben unverzüglich zuzuarbeiten.

(3) Die Schlichtungsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 319 SGB V verweisen

  • § 364 SGB V – Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen
  • § 365 SGB V – Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung
  • § 366 SGB V – Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahnärztlichen Versorgung
  • § 367 SGB V – Vereinbarung über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien
  • § 367a SGB V – Vereinbarung über technische Verfahren bei telemedizinischem Monitoring
  • § 368 SGB V – Vereinbarung über ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde
  • § 370 SGB V – Entscheidung der Schlichtungsstelle
  • § 29 SGG
  • § 210 SGG

Rechtsprechung zu § 319 SGB V

2 Entscheidungen zitieren § 319 SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 30.11.2015 – L 11 KR 2953/15 · 11. Senat

    Leitsatz: Ein Wahltarif für Krankengeld, zu dessen Einführung die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, kann von dieser unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots mit Wirkung für die Zukunft wieder beendet werden. Dies geschieht durch eine Aufhebung derjenigen Satzungsbestimmung, mit der der Wahltarif eingeführt wurde. (Rn.28)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.02.2013 – L 9 KR 259/10 · 9. Senat

    Leitsatz: Krankengeld wird grundsätzlich abschnittsweise gewährt. Dabei ist grundsätzlich derjenige Versicherungsschutz maßgebend, der zum konkreten Zeitpunkt der jeweiligen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit besteht. (Rn.42)

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