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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 315 SGB V – Verbindlichkeit der Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik zu den Regelungen, dem Aufbau und dem Betrieb der Telematikinfrastruktur sind für die Leistungserbringer und die Krankenkassen sowie ihre Verbände nach diesem Buch verbindlich. Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik über die Zuständigkeit für die Bereitstellung von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen gelten auch für die Apothekerkammern der Länder, soweit diese Zuständigkeit nicht durch Bundes- oder Landesrecht geregelt ist.

(2) Vor der Beschlussfassung hat die Gesellschaft für Telematik der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern Belange des Datenschutzes oder der Datensicherheit berührt sind.

Verweise

Vorschriften, die auf § 315 SGB V verweisen

  • § 291 SGB V – Elektronische Gesundheitskarte
  • § 313 SGB V – Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur

Rechtsprechung zu § 315 SGB V

9 Entscheidungen zitieren § 315 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.05.2011 – L 10 KR 39/10 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Versicherungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 bzw § 193 Abs 3 VVG 2008 (sog Auffangversicherung) einer 89-jährigen Amerikanerin, die bis 1958 in der deutschen Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert war und seit 1959 über ihren amerikanischen Ehemann in der Gesundheitsfürsorge für amerikanische Soldaten und deren Angehörige (TRICARE) ohne Anspruch auf Zahnbehandlung versichert …
  • BVerfG, Urt. v. 10.06.2009 – 1 BvR 706/08, 1 BvR 837/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 819/08 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß. 2. Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen …
  • BSG, Urt. v. 27.05.2014 – B 8 SO 26/12 R · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Erbringung von Krankenbehandlung durch die Krankenkasse an Sozialhilfeempfänger gegen Erstattung der Aufwendungen durch den Sozialhilfeträger ("Quasiversicherung" mit Krankenversichertenkarte) und der Hilfe bei Krankheit nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (juris: SGB 12) - Sozialhilfe - durch den Sozialhilfeträger handelt es sich um unterschiedliche Leistungsbeziehungen. 2. Bei …
  • BSG, Urt. v. 20.03.2013 – B 12 KR 14/11 R · 12. Senat

    Leitsatz: Eine die sog Auffangpflichtversicherung ausschließende anderweitige Absicherung im Krankheitsfall besteht auch bei im Inland realisierbaren Leistungsansprüchen gegen ein ausländisches Sicherungssystem (hier: US-amerikanische Krankenversicherung TRICARE), das im Wesentlichen den Mindestanforderungen an eine Absicherung in der deutschen privaten Krankenversicherung entspricht; eine Absicherung auf …
  • BSG, Urt. v. 12.01.2011 – B 12 KR 11/09 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Krankenversicherungspflicht von Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (sog Auffangpflichtversicherung) und "zuletzt" gesetzlich krankenversichert waren, besteht auch dann, wenn diese Absicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung der (fraglichen) Auffangpflichtversicherung nicht unmittelbar voranging, sondern zwischenzeitlich eine …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 14.12.2009 – L 7 SO 165/09 B ER · 7. Senat

    Leitsatz: Zur Höhe der Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung im halbierten Basistarif durch den Sozialhilfeträger. Begriff der "Angemessenheit" in § 32 Abs. 5 SGB 12; keine weitere Deckelung bis zur Höhe der Kosten für gesetzlich krankenversicherte Bezieher von Alg II.

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