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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 310 SGB V – Gesellschaft für Telematik

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und die in § 306 Absatz 1 Satz 1 genannten Spitzenorganisationen sind Gesellschafter der Gesellschaft für Telematik.

(2) Die Geschäftsanteile entfallen

  • 1. zu 51 Prozent auf die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit,
  • 2. zu 24,5 Prozent auf den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und
  • 3. zu 24,5 Prozent auf die anderen in § 306 Absatz 1 Satz 1 genannten Spitzenorganisationen.

(3) Die Gesellschafter können den Beitritt weiterer Spitzenorganisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung auf deren Wunsch beschließen. Im Fall eines Beitritts sind die Geschäftsanteile innerhalb der Gruppen der Kostenträger und Leistungserbringer entsprechend anzupassen.

(4) Unbeschadet zwingender gesetzlicher Mehrheitserfordernisse entscheiden die Gesellschafter mit der einfachen Mehrheit der sich aus den Geschäftsanteilen ergebenden Stimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 310 SGB V verweisen

  • § 306 SGB V – Telematikinfrastruktur
  • § 122 SGB XI – Kooperationsprojekt zu Erleichterungen in der Praxis bei der Beantragung von Leistungen der Pflegeversicherung
  • § 125a SGB XI – Modellvorhaben zur Erprobung von Telepflege

Rechtsprechung zu § 310 SGB V

3 Entscheidungen zitieren § 310 SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung unmittelbar Anwendung findet, und verletzen die Versicherten weder in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihren Grundrechten nach der …
  • BSG, Urt. v. 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 R · 1. Senat

  • LSG Hessen, Urt. v. 23.03.1995 – L 14 Kr 69/94 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Eingliederung von Zahnersatz ist der zahnärztliche Heil- und Kostenplan nicht konstitutiv für die Leistungspflicht des zuständigen Versicherungsträgers. Er ist keine materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung, sondern hat nur verfahrenseinleitende Wirkung. 2. Steht der Berechtigte zum Zeitpunkt der zahnärztlichen Leistungserbringung in einem pflichtversicherten …

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