Die Leistungen und sonstigen Ausgaben der Krankenkassen werden durch Beiträge finanziert. Dazu entrichten die Mitglieder und die Arbeitgeber Beiträge, die sich in der Regel nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder richten. Für versicherte Familienangehörige werden Beiträge nicht erhoben.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 3 SGB V – Solidarische Finanzierung
Verweise
Vorschriften, die auf § 3 SGB V verweisen
- § 20 SGB V – Primäre Prävention und Gesundheitsförderung
- § 84 SGB V – Arznei- und Heilmittelvereinbarung
- § 92b SGB V – Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
- § 140f SGB V – Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
- § 393 SGB V – Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen; Verordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 3 SGB V
38 Entscheidungen zitieren § 3 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 13.01.2000 – I ZR 271/97 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Null-Tarif ZugabeVO § 1 Abs. 1; UWG §§ 1, 3 SGB V § 33 Abs. 1 und 4 idF v. 1.1.1997 Eine Anzeigenwerbung für Brillen mit der Aussage, "K. bleibt beim Null-Tarif", und dem Hinweis, daß die Brillenfassung bei Verordnung von zwei Brillengläsern im Festpreis enthalten sei, ist auch nach Inkrafttreten des Beitragsentlastungsgesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I S. 1631), durch das für die Mitglieder …
BVerwG, Urt. v. 18.04.2013 – 10 C 10/12 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Die Berechnung des zur Sicherung des Lebensunterhalts im Sinne von § 2 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) notwendigen Bedarfs und erforderlichen Einkommens richtet sich bei nicht (mehr) erwerbsfähigen Ausländern grundsätzlich nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs (SGB) Zwölftes Buch - SGB XII (juris: SGB 12) - über die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
BSG, Urt. v. 29.02.2012 – B 12 KR 7/10 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Zur Beitragsbemessung krankenversicherungspflichtiger Landwirte ist nur Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft heranzuziehen, das aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit erzielt wird. 2. Die Landwirtschaftlichen Krankenkassen sind nicht berechtigt, über die gesetzlich festgelegten Bemessungsgrundlagen hinaus durch Satzung weitere Einnahmen zur Beitragsbemessung heranzuziehen.
BVerfG, Beschl. v. 14.06.2011 – 1 BvR 429/11 · 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine beitragsfreie Familienversicherung von Kindern in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Elternteil mit höherem Gesamteinkommen nicht ebenfalls gKV-Mitglied ist - Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs 3 SGB 5, Festhaltung an BVerfGE 107, 205 - keine Änderung an …
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 21.07.2017 – L 4 KR 5324/15 · 4. Senat
Leitsatz: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind bei einem freiwilligen versicherten Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, das zugleich als Beamter Anspruch auf Beihilfe hat, nicht entsprechend dem Anspruch auf Beihilfe zu reduzieren. (Rn.24)
BVerfG, Beschl. v. 18.07.2005 – 2 BvF 2/01 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die Bestimmungen der bundesstaatlichen Finanzverfassung stehen dem Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht entgegen. 2. Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG ist eine reine Zuständigkeitsvorschrift. Aus ihr folgt keine Verpflichtung des Bundes, bei finanziellen Schwierigkeiten in der Sozialversicherung auf ein Finanzausgleichsverfahren zwischen deren Trägern zugunsten der …