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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 249b SGB V – Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

Der Arbeitgeber einer Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Vierten Buches hat für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, einen Beitrag in Höhe von 13 vom Hundert des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen. Für Beschäftigte in Privathaushalten nach § 8a Satz 1 des Vierten Buches, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei oder nicht versicherungspflichtig sind, hat der Arbeitgeber einen Beitrag in Höhe von 5 vom Hundert des Arbeitsentgelts dieser Beschäftigung zu tragen. Für den Beitrag des Arbeitgebers gelten der Dritte Abschnitt des Vierten Buches sowie § 111 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, 8 und Abs. 2 und 4 des Vierten Buches entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 249b SGB V verweisen

  • § 249 SGB V – Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung
  • § 57 IfSG – Verhältnis zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung

Rechtsprechung zu § 249b SGB V

54 Entscheidungen zitieren § 249b SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Ansbach, Urt. v. 12.03.2026 – AN 18 K 21.02020 · 18. Kammer

    Verdienstausfallentschädigung bei verzögerter Arbeitsaufnahme infolge behördlicher Absonderung und Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Krankenversicherung für geringfügig Beschäftigte

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.02.2015 – L 9 KR 34/12 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Zur zeitgeringfügigen Beschäftigung in einem landwirtschaftlichen Betrieb. (Rn.18) 2. Der Rentenversicherungsträger genügt seiner Pflicht zur Amtsermittlung im Rahmen der Betriebsprüfung nicht, wenn er entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgebers eine Beitragspflicht nach § 249b SGB 5 annimmt, ohne zu prüfen, ob die betroffenen Beschäftigten "Versicherte" im Sinne dieser Vorschrift sind. …
  • BSG, Urt. v. 27.04.2021 – B 12 KR 25/19 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Normativ als Ehrenamt eingeordnete Tätigkeiten, die Ausfluss einer organschaftlichen Stellung in der kommunalen Selbstverwaltung sind, erfüllen nicht die Voraussetzungen einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt, wenn sie durch ideelle Zwecke und Unentgeltlichkeit geprägt sind. 2. Eine Aufwandsentschädigung begründet keine Vergütungserwartung, wenn sie die mit dem Ehrenamt verbundenen Kosten …
  • BSG, Urt. v. 05.12.2017 – B 12 KR 16/15 R · 12. Senat

    Leitsatz: Auch eine auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung kann regelmäßig ausgeübt werden und damit geringfügig sein.
  • BGH, Urt. v. 11.08.2010 – 1 StR 199/10 · 1. Strafsenat

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Tatsachenfeststellungen im Strafurteil zur Höhe vorenthaltener Sozialversicherungsbeträge; Schätzung des strafrechtlich relevanten Beitragsschadens bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen mit geringfügiger Entlohnung

  • BSG, Urt. v. 29.08.2012 – B 12 R 4/10 R · 12. Senat

    Leitsatz: Geringfügige Beschäftigungen für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, die die Erfüllung von Aufgaben im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums betreffen, sind keine geringfügigen Beschäftigungen im Privathaushalt iS des § 8a SGB 4.

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