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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 209a SGB V – Vorstand bei den Landesverbänden

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

Bei den Landesverbänden der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen wird ein Vorstand gebildet. Er besteht aus höchstens drei Personen. § 35a Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 des Vierten Buches gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 209a SGB V

2 Entscheidungen zitieren § 209a SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 30.10.2013 – B 6 KA 48/12 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Außenvertretung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung obliegt deren Vorstand im Sinne einer originären Kompetenz. 2. Eine Aufgabenübertragung vom Vorstand auf die Vertreterversammlung steht unter dem Vorbehalt, dass die gesetzliche Kompetenzverteilung zwischen beiden Organen eingehalten und nicht in den Kerngehalt der gesetzlichen Aufgabenzuweisung eingegriffen wird.
  • LSG Bayern, Beschl. v. 04.05.2023 – L 5 KR 100/23 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: Dem Selbstverwaltungsprinzip der Gesetzlichen Krankenkassen kommt erhebliche Bedeutung zu. (Rn. 36)

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