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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 201 SGB V – Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Wer eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt, hat mit dem Antrag eine Meldung für die zuständige Krankenkasse einzureichen. Der Rentenversicherungsträger hat die Meldung unverzüglich an die zuständige Krankenkasse weiterzugeben.

(2) Wählen versicherungspflichtige Rentner oder Hinterbliebene eine andere Krankenkasse, hat die gewählte Krankenkasse dies der bisherigen Krankenkasse und dem zuständigen Rentenversicherungsträger unverzüglich mitzuteilen.

(3) Nehmen versicherungspflichtige Rentner oder Hinterbliebene eine versicherungspflichtige Beschäftigung auf, für die eine andere als die bisherige Krankenkasse zuständig ist, hat die für das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis zuständige Krankenkasse dies der bisher zuständigen Krankenkasse und dem Rentenversicherungsträger mitzuteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis endet.

(4) Der Rentenversicherungsträger hat der zuständigen Krankenkasse unverzüglich mitzuteilen

  • 1. Beginn und Höhe einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, den Monat, für den die Rente erstmalig laufend gezahlt wird,
  • 1a. (weggefallen)
  • 2. den Tag der Rücknahme des Rentenantrags,
  • 3. bei Ablehnung des Rentenantrags den Tag, an dem über den Rentenantrag verbindlich entschieden worden ist,
  • 4. Ende, Entzug, Wegfall und sonstige Nichtleistung der Rente sowie
  • 5. Beginn und Ende der Beitragszahlung aus der Rente.

(5) Wird der Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, hat die Krankenkasse dies dem Rentenversicherungsträger unverzüglich mitzuteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Versicherungspflicht aus einem anderen Grund als den in Absatz 4 Nr. 4 genannten Gründen endet.

(6) Die Meldungen sind auf maschinell verwertbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung zu erstatten. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen vereinbart mit der Deutschen Rentenversicherung Bund das Nähere über das Verfahren im Benehmen mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 201 SGB V verweisen

  • § 50 SGB XI – Melde- und Auskunftspflichten bei Mitgliedern der sozialen Pflegeversicherung

Rechtsprechung zu § 201 SGB V

23 Entscheidungen zitieren § 201 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.05.2021 – L 9 KR 379/19 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. In einer im Zuge der Rentenantragstellung erfolgten Meldung nach § 201 SGB V liegt nicht zugleich die Erklärung eines Beitritts zur freiwilligen Krankenversicherung. (Rn.26) 2. Die Regelung in § 264 Abs 2 Satz 1 SGB V ("Quasiversicherung") stellt einen "anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall" im Sinne von § 188 Abs 4 Satz 3 SGB V dar. (Rn.31)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 26.09.2024 – L 10 R 1060/24 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Wird ein eigenständig anfechtbarer, belastender Verfügungssatz in einem Rentenbescheid nicht angefochten und hebt das Erstgericht gleichwohl den Rentenbescheid in Gänze auf, liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz "ne ultra petita" (vgl § 123 SGG) vor. (Rn.46) 2. Ein atypischer Fall im Rahmen des § 48 SGB X ist zu verneinen, wenn der Leistungsempfänger über 18 Jahre lang vorsätzlich gegen seine …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 25.05.2023 – L 10 R 39/20 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Ein atypischer Fall ist zu verneinen, wenn der Leistungsempfänger vorsätzlich gegen seine Mitteilungspflichten (hier: Beendigung der freiwilligen Krankenversicherung) verstoßen hat. (Rn.60) 2. Eine fehlerhafte Datensatzübermittlung durch die Krankenkasse ist dem Rentenversicherungsträger nicht zuzurechnen, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer sog Funktionseinheit. (Rn.72)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.11.2018 – L 16 R 976/16 · 16. Senat

    Anspruch des freiwillig krankenversicherten Rentenbeziehers auf Bewilligung eines Zuschusses zur Krankenversicherung - Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

  • BSG, Urt. v. 30.10.2013 – B 12 R 14/11 R · 12. Senat

    Leitsatz: Stellt die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens in Bezug auf die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts einen eigenen Fehler in die Interessenabwägung nicht mit ein, so liegt ein Ermessens- bzw Abwägungsdefizit nicht vor, wenn der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.2023 – L 10 R 586/21 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Streitgegenstand bei der rentenschädlichen Anrechnung von Einkommen nach § 97 Abs 1 SGB VI ist die Festsetzung des Anrechnungsbetrags. (Rn.27) 2. Die Rücknahmeentscheidung ist hinreichend bestimmt, wenn sich nach dem Gesamtzusammenhang der Anrechnungsbetrag, der betroffene Zeitraum und damit auch die zurückzunehmenden Bescheide erkennen lassen. (Rn.35) 3. Grob fahrlässige Falschangaben liegen …

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