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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 197 SGB V – Verwaltungsrat

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Der Verwaltungsrat hat insbesondere

  • 1. die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
  • 1a. den Vorstand zu überwachen,
  • 1b. alle Entscheidungen zu treffen, die für die Krankenkasse von grundsätzlicher Bedeutung sind,
  • 2. den Haushaltsplan festzustellen,
  • 3. über die Entlastung des Vorstands wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
  • 4. die Krankenkasse gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
  • 5. über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen und
  • 6. über die Auflösung der Krankenkasse oder die freiwillige Vereinigung mit anderen Krankenkassen zu beschließen.

(2) Der Verwaltungsrat kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen.

(3) Der Verwaltungsrat soll zur Erfüllung seiner Aufgaben Fachausschüsse bilden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 197 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 197 SGB V

11 Entscheidungen zitieren § 197 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.06.2021 – L 1 KR 411/20 B ER · 1. Senat

    Krankenversicherung - Selbstverwaltung - Amtsenthebung eines Mitglieds eines Selbstverwaltungsorgans (hier: Verwaltungsrat einer Ersatzkasse) - Verstoß gegen Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln (hier: Kontaktaufnahme mit Staatsanwaltschaft in laufendem Ermittlungsverfahren gegen hauptamtliche …

  • BSG, Urt. v. 19.12.2012 – B 12 KR 20/11 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sind als untergesetzliche Normen für sich genommen ab 1.1.2009 eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung gegenüber freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Auf Leistungen des Sozialhilfeträgers zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts eines …
  • BSG, Urt. v. 12.02.2020 – B 6 KA 1/19 R · 6. Senat

    Leitsatz: Die Höchstzahl der Vorbereitungsassistenten, die ein zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum zeitgleich in Vollzeit beschäftigen darf, richtet sich nach der Zahl der Versorgungsaufträge, die es zu erfüllen hat.
  • BSG, Urt. v. 30.10.2013 – B 6 KA 48/12 R · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Außenvertretung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung obliegt deren Vorstand im Sinne einer originären Kompetenz. 2. Eine Aufgabenübertragung vom Vorstand auf die Vertreterversammlung steht unter dem Vorbehalt, dass die gesetzliche Kompetenzverteilung zwischen beiden Organen eingehalten und nicht in den Kerngehalt der gesetzlichen Aufgabenzuweisung eingegriffen wird.
  • BSG, Urt. v. 19.12.2012 – B 12 KR 29/10 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Im Rahmen des fakultativen Finanzausgleichs zwischen Betriebskrankenkassen auf der Ebene des Bundesverbands setzte die Teilnahme einer Betriebskrankenkasse am Ausgleichsverfahren für das Jahr 2004 voraus, dass ihr Landesverband der Entscheidung über die Hilfe ohne Bedingungen zugestimmt hatte. 2. Hatte zwar der eigene Landesverband der Betriebskrankenkassen der Hilfegewährung ohne Bedingungen …
  • LSG Hessen, Urt. v. 15.09.2011 – L 1 KR 89/10 KL · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Gemäß § 87 Abs. 1 Satz 2 SGB IV und § 90 SGB IV ist dem Bundesversicherungsamt für bundesunmittelbare Versicherungsträger eine umfassende und ausschließliche Rechtsaufsicht zugewiesen; für eine parallele Zuständigkeit der Kartellaufsicht durch das Bundeskartellamt über Krankenkassen besteht kein Raum. 2. Krankenkassen handeln im "Wettbewerb" um beitragszahlende Mitglieder nicht als Unternehmen …

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