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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 174 SGB V – Besondere Wahlrechte

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Für Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte, die bei einer Betriebskrankenkasse beschäftigt sind oder vor dem Rentenbezug beschäftigt waren, gilt § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 entsprechend.

(2) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte, die bei einem Verband der Betriebskrankenkassen beschäftigt sind oder vor dem Rentenbezug beschäftigt waren, können eine Betriebskrankenkasse am Wohn- oder Beschäftigungsort wählen.

(3) Abweichend von § 173 werden Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren, andernfalls werden sie Mitglied der von ihnen nach § 173 Abs. 1 gewählten Krankenkasse; § 173 gilt.

Rechtsprechung zu § 174 SGB V

23 Entscheidungen zitieren § 174 SGB V, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 29.06.2021 – B 12 KR 38/19 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Auffangversicherungspflichtige, die zuletzt gesetzlich krankenversichert (hier: familienversichert) waren, werden Mitglied der Krankenkasse oder des Rechtsnachfolgers der Krankenkasse, bei der sie zuletzt versichert waren. 2. Das Krankenkassenwahlrecht kann grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft ausgeübt werden.
  • BSG, Urt. v. 04.09.2018 – B 12 KR 16/17 R · 12. Senat

    (Krankenversicherung - Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 177 Abs 2 SGB 5 aF - Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug - fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit - Begründungspflicht einer Entscheidung)

  • BSG, Urt. v. 02.04.2025 – B 1 KR 10/24 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Auffangpflichtversicherung nach dem SGB V von früher gesetzlich krankenversicherten Personen setzt die Überzeugung des Gerichts voraus, dass diese Personen zuletzt bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert waren, auch wenn trotz plausibler Hinweise nicht nachweisbar ist, dass nach einer nachgewiesenen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung eine private …
  • BSG, Urt. v. 11.09.2018 – B 1 KR 10/18 R · 1. Senat

    Leitsatz: Versicherungspflichtige dürfen, wenn ihre Mitgliedschaft nach Ablauf der Mindestbindungsfrist kraft Gesetzes endet, ohne Kündigung eine Krankenkasse wählen, auch wenn sich ein neuer Versicherungspflichttatbestand unmittelbar anschließt.
  • LSG Saarland, Urt. v. 22.02.2017 – L 2 KR 7/14 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nach § 5 Abs 2 S 2 SGB 5 iVm § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 tritt nur dann ein, wenn der Verstorbene die Vorversicherungszeit nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 erfüllt. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob der Bezieher einer Hinterbliebenenrente selbst in seiner Person die Vorversicherungszeit erfüllt. (Rn.28) 2. Eine gesetzliche …
  • LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 29.07.2014 – L 5 KR 109/14 B ER · 5. Senat

    Leitsatz: Die Versicherungspflicht einer in Deutschland wohnenden Person, welche endgültig jede Erwerbstätigkeit aufgegeben hat nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 wird nach Art 13 Abs 2 Buchst f EWGV 1408/71 bzw Art 11 Abs 3 Buchst e EGV 883/2004 nicht durch einen Anruf auf Krankenversicherung nach polnischem Recht tangiert. (Rn.11)

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