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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 157 SGB V – Verfahren bei Vereinigung auf Antrag

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Werden Krankenkassen nach § 156 vereinigt, legen sie der Aufsichtsbehörde eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe und eine Vereinbarung über die Neuordnung der Rechtsbeziehungen zu Dritten vor.

(2) Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die Vereinbarung, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Vereinigung wirksam wird.

(3) Kommen die beteiligten Krankenkassen ihrer Verpflichtung nach Absatz 1 nicht innerhalb einer von der Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nach, setzt die Aufsichtsbehörde die Satzung fest, bestellt die Mitglieder der Organe, regelt die Neuordnung der Rechtsbeziehungen zu Dritten und bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die Vereinigung wirksam wird.

(4) Mit dem nach Absatz 2 oder Absatz 3 bestimmten Zeitpunkt sind die bisherigen Krankenkassen geschlossen. Die neue Krankenkasse tritt in die Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkassen ein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 157 SGB V verweisen

Rechtsprechung zu § 157 SGB V

5 Entscheidungen zitieren § 157 SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 10.03.2015 – B 1 A 10/13 R · 1. Senat

    Leitsatz: Der Zuständigkeitsbereich für die Aufsicht über eine geöffnete Innungskrankenkasse ergibt sich aus der räumlichen Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe, die der IKK angehören.
  • BFH, Urt. v. 08.03.2012 – V R 30/09 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Fortführung des BFH-Urteils vom 11. November 2004 V R 34/02, BFHE 208 …
  • LSG Schleswig-Holstein, Urt. v. 27.06.2013 – L 5 KR 14/11 KL · 5. Senat

    Krankenversicherung - Aufsicht - Klagebefugnis einer Krankenkasse gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde - Erstreckungsbereich geöffneter Innungskrankenkassen - Einstufung als landesunmittelbar oder bundesunmittelbar nach der jeweiligen aktuellen Situation - Zuständigkeit auch für unselbstständige …

  • BSG, Urt. v. 11.09.2012 – B 1 A 2/11 R · 1. Senat

    Leitsatz: Auch wenn einem Krankenkassen-Landesverband dadurch seine Auflösung droht, dass eine von seinen zwei Mitgliedskassen sich kassenartenübergreifend vereinigt, sind weder er noch die letztverbleibende Mitgliedskasse als Rechtsnachfolgerin des Verbands befugt, die Fusionsgenehmigungen der Aufsichtsbehörden anzufechten.
  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.08.2018 – L 11 KR 2731/18 B · 11. Senat

    Leitsatz: Die Bestimmungen über das besondere Zwischenverfahren der Rechtswegverweisung (§§ 17 bis 17b GVG) finden auf Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes analoge Anwendung (Anschluss an BVerwG vom 15.11.2000 3 B 10/00 = Buchholz 310 § 40 VwGO Nr 286; aA LSG München vom 11.9.2017 L 7 AS 531/17 B-ER = ZD 2018, 131). (Rn.33)

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