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Zitierfest

SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

§ 142 SGB V – Sachverständigenrat Gesundheit und Pflege

Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.

(1) Das Bundesministerium für Gesundheit beruft einen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen und in der Pflege. Zur Unterstützung der Arbeiten des Sachverständigenrates richtet das Bundesministerium für Gesundheit eine Geschäftsstelle ein.

(2) Der Sachverständigenrat hat die Aufgabe, Gutachten zur Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung einschließlich der Pflege mit ihren medizinischen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu erstellen. Im Rahmen der Gutachten entwickelt der Sachverständigenrat unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und vorhandener Wirtschaftlichkeitsreserven Prioritäten für den Abbau von Versorgungsdefiziten und bestehenden Überversorgungen und zeigt Möglichkeiten und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens auf; er kann in seine Gutachten Entwicklungen in anderen Zweigen der Sozialen Sicherung einbeziehen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann den Gegenstand der Gutachten näher bestimmen sowie den Sachverständigenrat mit der Erstellung von kurzfristigen Stellungnahmen beauftragen.

(3) Der Sachverständigenrat erstellt seine Gutachten in der Regel im Abstand von zwölf Monaten und leitet sie dem Bundesministerium für Gesundheit unmittelbar nach Fertigstellung zu. Das Bundesministerium für Gesundheit legt jedes Gutachten den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes unverzüglich vor.

Verweise

Vorschriften, die auf § 142 SGB V verweisen

  • § 427 SGB V – Evaluation des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes

Rechtsprechung zu § 142 SGB V

4 Entscheidungen zitieren § 142 SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.04.2012 – 4 Sa 2440/11, 4 Sa 514/12, 4 Sa 2440/11, 4 Sa 514/12 · 4. Kammer

    Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin - Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK

  • BVerfG, Urt. v. 24.10.2002 – 2 BvF 1/01 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. a) Der Gesetzgeber ist hinsichtlich der Festlegung des Berufsbildes der Altenpflege nicht starr an bestehende, traditionelle Vorprägungen gebunden; er ist vielmehr befugt, zur Durchsetzung wichtiger Gemeinschaftsinteressen die Ausrichtung des überkommenen Berufsbildes zeitgerecht zu verändern. b) Der Beruf des Altenpflegers ist, anders als der Beruf des Altenpflegehelfers, ein "anderer …
  • BSG, Urt. v. 20.02.2025 – B 1 KR 7/24 R · 1. Senat

    Leitsatz: Liegen alle sonstigen Voraussetzungen der Kostenübernahme für einen Krankentransport vor und kann die Krankenkasse diesen wegen vorgreiflicher öffentlich-rechtlicher Bestimmungen nicht als selbst organisierte Sachleistung erbringen, darf dem Versicherten das Fehlen einer vorherigen Genehmigung des Krankentransports nicht entgegengehalten werden.
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 03.02.2015 – 7 Sa 2009/14 · 7. Kammer

    Leitsatz: Findet das WissZVG (juris: WissZeitVG) mangels Zitierung keine Anwendung, (Rn.20) reicht zur Begründung der Befristung nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 TzBfG allein der Hinweis auf eine wissenschaftliche Tätigkeit nicht aus.(Rn.24)

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