Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zu den Voraussetzungen der Anerkennung der für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen maßgeblichen Organisationen auf Bundesebene, insbesondere zu den Erfordernissen an die Organisationsform und die Offenlegung der Finanzierung, sowie zum Verfahren der Patientenbeteiligung zu regeln.
SGB V · Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 140g SGB V – Verordnungsermächtigung
Amtliche Fassung, Stand 06.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 140g SGB V verweisen
- § 64e SGB V – Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungsermächtigung
- § 65b SGB V – Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland
- § 65c SGB V – Klinische Krebsregister
- § 135 SGB V – Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
- § 140f SGB V – Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten
Rechtsprechung zu § 140g SGB V
2 Entscheidungen zitieren § 140g SGB V: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.02.2013 – L 7 KA 108/11 KL · 7. Senat
Gemeinsamer Bundesausschuss - Patientenbeteiligung - Antragsrecht für anerkannte Organisationen - kein eigenes Antragsrecht für sachkundige Personen - Verfassungsmäßigkeit
BSG, Urt. v. 14.05.2014 – B 6 KA 29/13 R · 6. Senat
Leitsatz: 1. Die gesetzliche Regelung zur Mitwirkung der Interessenvertretung der Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) begründet subjektiv-öffentliche Rechte, die mit der Klage auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen des GBA durchgesetzt werden können. 2. Das Antragsrecht bei Beschlüssen des GBA steht den anerkannten Patientenorganisationen und nicht den von diesen benannten sachkundigen …